Archiv für: "Februar 2014"
Bildungsurlaub in Thüringen und Baden-Württemberg
online focus • Regional • Erfurt • Landtag • Grüne • 22.01.2014 • 14:42
Mit dem Gesetz soll es erstmals auch in Thüringen einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer zur Fortbildung geben.
woi • 25.02.2014 • 20:15
Baden-Württemberg: „Die Verhältnisse sind sehr schwierig“
Auf einer Podiums-Diskussion, das die Zeitschrift Cicero veranstaltete, sagte Ministerpräsident Kretschmann, dass sich dieses Thema als sehr schwierig erweise, die Koalition aber im April dazu tätig werden wolle.
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Die Illusion der Vollbeschäftigung
Politik • Ökonomie • 13.02.2014 | Fabian Altstaedten
Die Illusion der Vollbeschäftigung
Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der Reichen weltweit fortlaufend vergrößert, aber auch die Anzahl von Geringverdiener
Deutschland geht es gut. So sagt man. Eine zentrale Frage, ob es der Beschäftigungslage in Deutschland gut geht, misst man für gewöhnlich an der Abnahme der Arbeitslosigkeit. Reicht es aber aus, daran die Qualität der Beschäftigungslage zu messen? Müsste man nicht vielmehr danach fragen, wie es um die Vollbeschäftigung in der BRD steht? Dazu ist es ratsam die Arbeitslosenzahlen nicht mit vorherigen Zeitpunkten zu vergleichen, da die Arbeitslosenzahlen mehr über die Summe von abgeschlossenen Arbeitsverträgen aussagen und weniger etwas über die Situation der Vollbeschäftigung. Um herauszufinden, wie es um die Vollbeschäftigung bestellt ist, muss man die Frage beantworten, ob genug Arbeit da ist und zukünftig vorhanden sein wird.
… sollte die Politik sich besser darum kümmern, den Widerspruch zwischen Arbeit und Produktivitätssteigerung […] aufzulösen
Selbstständige in Betriebs- und Personalräte
EU-Parlament: Gewerkschaften müssen sich um Selbstständige kümmern
Das EU-Parlament hat in einer aktuellen Entschließung (Sozialschutz für alle, einschließlich selbständig Erwerbstätiger) viele Forderungen der ver.di-Selbstständigen aufgegriffen und dabei das Thema soziale Sicherung in den Fokus gestellt. — Gleichzeitig fordert es auch die Gewerkschaften auf, in Sachen selbstständig Erwerbstätige aktiver zu werden.
ver.di • Selbstständige • Einmischen • Kollektive Lösungen
Nicht für alle, aber effektiv
Tarifverträge für Selbstständige
Feste Honorarsätze für definierte Aufgaben, Urlaubsgeld, ein verbesserter Schutz vor Auftragskündigung. Dies und viel mehr lässt sich auch für Selbstständige – vorausgesetzt, viele arbeiten viel für einen Auftraggeber – durchsetzen: per Tarifvertrag.
Selbstständige, die viel für einen Auftraggeber arbeiten und damit „wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig” aber nicht Scheinselbstständige sind, definiert das Tarifvertragsgesetz als „arbeitnehmerähnliche Personen“.
ver.di • Selbstständige • Einmischen • Kollektive Lösungen
(Noch) selten, aber möglich!
Selbstständige in Betriebs- und Personalräte
Selbstständige stellen in zahlreichen Betrieben und Einrichtungen einen Großteil des Personals. Einen Anspruch auf eine Vertretung ihrer Interessen in den Personalvertretungen oder durch Betriebsräte, die auch nur im Entferntesten an die Rechte von Festangestellten heranreicht, besteht meist nicht. Vielmehr kann der Auftraggeber, die Selbstständigen gegeneinander ausspielen.
„Gib mir 5!“
DGB-Bezirk Baden-Württemberg • Presse • Pressemitteilung 1 • Ludwigsburg • 1. Februar 2014
20. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
Auf der Konferenz gibt DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf den Startschuss zu einer Kampagne der Gewerkschaften für ein Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg, wie es in vielen anderen Bundesländern seit Jahren geübte Praxis ist. Unter dem Motto „Gib mir 5!“ fordern die Gewerkschaften fünf bezahlte Tage für Bildung im Jahr.
… und dann zum Abschluss des Samstags:
DGB-Bezirk Baden-Württemberg • Presse • Pressemitteilung 2 • Ludwigsburg • 1. Februar 2014
20. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
Auf der Konferenz gab der DGB den Startschuss für seine Kampagne für 5 bezahlte Tage Bildungszeit. Motto ist „Gib mir 5!“ Die Landesregierung müsse jetzt – wie in fast allen anderen Bundesländern – ein Gesetz mit Freistellungsansprüchen vorlegen, forderte die Konferenz in einer Resolution. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte: „Das ‚Feldgeschrei’ der Arbeitgeber gegen ein solches Gesetz ist nicht nachvollziehbar – schließlich ist die Wirtschaft in den anderen Bundesländern davon auch nicht zu Boden gegangen.“
Aus der Resolution:
Fünf Tage Bildungszeit
für politische Bildung ermöglichen die Beteiligung an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen, stärken die grundlegenden Werte einer demokratischen und sozialen Gesellschaft und beugen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vor.
Antragsvorschlag zum Bundeskongress des DGB
Antrag von (verdi, IG-Metall, IG-Bau …) zum DGB-Bundeskongress:
Förderung der politischen Bildung durch die Stärkung der Arbeitnehmerweiterbildung für Mitglieder und alle ArbeitnehmerInnen
Der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress möge beschließen:
Der DGB unterstützt die politische Arbeitnehmerinnen und Mitgliederbildung durch die Stärkung der Arbeitnehmerweiterbildung (Bildungsurlaub in den einzelnen Bundesländern) in den Gewerkschaften und in der ganzen Gesellschaft auf allen Ebenen. Seit Jahren ist ein schleichender Bedeutungsverlust dieses Bildungsbereichs in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft festzustellen. Der DGB mit den Einzelgewerkschaften und das DGB-Bildungswerk entwickeln ein Konzept, wie dieser Bildungsbereich in der Gesellschaft und in den Gewerkschaften gestärkt und damit zukunftsfähig gefördert werden kann. Ein Abbau der (bestehenden) betreffenden Bildungsangebote darf nicht stattfinden.
Begründung: Die Arbeitnehmerweiterbildung mit dem in den meisten Bundesländern verankerten Bildungsurlaub ist eine wesentliche Errungenschaft auch gewerkschaftlichen Engagements in den siebziger Jahren für eine demokratische Gesellschaft. Für ArbeitnehmerInnen ist dieses Angebot die Chance, über wesentliche Entwicklungen der Gesellschaft Informationen zu bekommen, diese im Austausch mit KollegInnen zu reflektieren und sich individuell und gesellschaftlich zu orientieren und zu verorten. Gesellschaftliche Kritik- und Urteilsfähigkeiten werden so erworben, die für die Demokratie unverzichtbar sind. Diese Bildungsprozesse fördern den Mut für eigenes gesellschaftliches Handeln und fördern Solidarität sowie politische Handlungs-Beteiligungsoptionen, die nicht nur für die Gewerkschaften, sondern alle demokratischen Organisationen und Strukturen elementar sind. Zudem schaffen diese Bildungsangebote Begegnungsmöglichkeiten und Diskurse zwischen der gewerkschaftlichen Organisation, den Mitgliedern und auch nicht Organisierten. Das sind nötige Kommunikationsmöglichkeiten auch für gewerkschaftliche Zukunftsdiskurse in den permanenten gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Damit dieser Bildungsbereich fortentwickelt werden kann, sind sowohl innergewerkschaftlich, wie gesamtgesellschaftlich die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ein Abbau von Ressourcen ist damit nicht vereinbar.