Tagesfortschritt:

 (FRT)
Diskurs
um die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze der Länder – deren Bedeutung im politisch gesellschaftlichen Gewerkschaftsumfeld

Archiv für: "März 2017"

Anträge des Ver.di Bundeskongresses 2015

  23.03.2017 16:52, von , Kategorien: 4xQs, Initiative der Freien

Für Solo-Selbstständige relevante Anträge:

A 064 eingereicht von der Bundesfachbereichskonferenz 10
Gegen prekäre Beschäftigungsformen
Entscheidung des Bundeskongresses: Zeilen 1 bis 19 und 26 bis 27 angenommen, Zeilen 21 bis 24 angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand

A 078 eingereicht von der Bundeskonferenz Freie und Selbstständige
Aufnahme und Ausübung scheinselbstständiger Tätigkeiten effektiv verhindern
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen

A 079 eingereicht von der Bundeskonferenz Freie und Selbstständige
Scheinselbstständige bei den Abgeordneten des Bundes und der Länder verhindern und tatsächlich selbstständige Dienstleister stärken
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen als Arbeitsmaterial zu Antrag A 078

A 086 eingereicht von der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Solo-Selbstständigen [s.a. V009 u. V010]
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen

A 087 eingereicht von der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg
Nutzung der Mitgliederpotenziale unter Solo-Selbstständigen „ver.di entwickelt Instrumente durch die sichergestellt wird, dass Selbstständige nicht zur Untertunnelung des hart erkämpften und gesellschaftlich anerkannten gesetzlichen Mindestlohnes und der Tarife missbraucht werden können. […]“
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand

B 050 eingereicht von der Bundeskonferenz Freie und Selbstständige
Verbesserung des Schutzes für Selbstständige im Tarifvertragsgesetz (§ 12 a Arbeitnehmerähnliche Personen)
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen

F 054 eingereicht von der Bundeskonferenz Freie und Selbstständige
Rentenbeiträge für selbstständig tätige Dozentinnen und Dozenten in der Weiterbildung
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen

K 095 eingereicht von der Bundeskonferenz Freie und Selbstständige
Selbstständige bei öffentlicher Auftragsvergabe absichern
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen

N 031 eingereicht von der Bundeskonferenz Freie und Selbstständige
ver.di baut die Interessenvertretung für Selbstständige aus
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand

V 009 eingereicht von der Landesbezirksfachbereichskonferenz 5 Berlin-Brandenburg
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Solo-Selbstständigen ver.di soll sich für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (zum Beispiel angemessene Honorarhöhe, die die selbst zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und Alterssicherung berücksichtigt) der Solo-Selbstständigen (Selbstständige ohne angestellte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) in der Bildungsbranche, auch derjenigen, die für gewerkschaftliche Bildungsträger arbeiten, einsetzen. [s.a. A086]
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen

V 010 eingereicht von der Bezirksfachbereichskonferenz 5 Berlin
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Solo-Selbstständigen
Entscheidung des Bundeskongresses: Erledigt durch Antrag V 009

V 014 eingereicht von der Bezirksfachbereichskonferenz 3 Frankfurt am Main und Region, Bundesfachbereichskonferenz 3, Landesbezirkskonferenz Hessen
Einflussnahme ver.di auf Stiftungen hinsichtlich prekärer Arbeitsbedingungen
Entscheidung des Bundeskongresses: Angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand

Die Anträge in Gänze

 

––––––––––––

 

Hier noch ein Auszug aus einer GEW-Veröffentlichung aus 2010, Schwarzbuch – Beschäftigung in der Weiterbildung, S. 40ff., Gewerkschaftliche Initiative von GEW, ver.di und IG Metall, Forderung 3:

Beschäftigte in der Weiterbildung tarifvertraglich absichern
In der Regel sollte die Beschäftigung eines Dozenten in der Weiterbildung im Rahmen eines Normalarbeitsverhältnisses ausgeübt werden. Honorarkräfte sollten entsprechend sozial abgesichert werden (anteilsmäßige Bezahlung von Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Außerdem sollte ihr Honorarsatz dem Einkommen der Hauptamtlichen angeglichen werden. Die arbeitsrechtlichen Regelungen für das Personal in der Weiterbildung sollten im Rahmen eines allgemeinverbindlichen Branchen-Tarifvertrages festgelegt werden.

Impulse zur Soloselbständigkeit

  20.03.2017 12:54, von , Kategorien: Ökonomie

B90/GrüneBundestagsfraktion • Anlage V 051/17_NEU_neu • 07.03.2017

 Am 10. März lud Die LINKE zu einem „öffentlichen Fachgespräch“ unter dem Titel „Digitale Tagelöhner? Mindesthonorare, für (Solo-)Selbstständige”; Die LINKE stützt sich in ihren Forderungen auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage vom 22.12.16 „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen“.

 Am 07.03. beschloss die Bundestagsfraktion einen Entwurf unter dem Titel „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“. Wenn auch explizit für die Kreativwirtschaft geschrieben, greift dieser Entwurf die Problematik der entgrenzten Erwerbsarbeit auf. Exemplarisch hier ein Ausschnitt (s. Kasten unten), der die Situation der Solo-Selbstständigen (nicht nur in der Kreativwirtschaft) beschreibt.

 Allerdings haben viele dieser Ansätze für die Rechte der Solo-Selbstständigen einzutreten, einen entscheidenden Mangel: Sie bringen immer wieder zum Ausdruck, dass nur „eine nennenswerte Mitgliederzahl“ vertretbar sei („Sie sollten darauf ein Anrecht haben, wenn sie in der betroffenen Branche eine nennenswerte Mitgliederzahl nachweisen können, …“) – das ist u.A. auch in Gewerkschaften so, wo sich die wenigen Organisierten schnell alleine gelassen fühlen.

 Es wird dabei verkannt, dass ein Merkmal der Selbstständigkeit die Vereinzelung ist. Dort wo bereits Interessenverbände bestehen, wie bei Festen Freien der Rundfunkanstalten oder bei den Journalistenverbänden, werden immer wieder (kleine) Fortschritte erreicht. Für die einzelne Solo-Selbständige, die ihre Kolleginnen häufig nie zu Gesicht bekommt, gibt es keinerlei Ansätze auch nur die Minimal-Standards ihrer fest angestellten Kolleginnen wahr nehmen zu können. Eine Organisation in Gewerkschaften ist für jeden arbeitenden Menschen eine Notwendigkeit. Allein die Möglichkeiten und auf Grund einer völlig offenen bzw. restrektiv ausgelegten Gesetzeslage auch nur ein bescheidener Wille, sind für Gewerkschaften als Interessenvertretung einzelner Selbstständiger fast unmöglich. Nicht einmal in gewerkschaftlichen Unternehmungen wie z.B. den Bildungsunternehmen der Einzelgewerkschaften, geschweige denn des DGB-Bildungswerks, gibt es Ansätze über die prekäre Situation der solo-selbstständigen Honorarkräfte auch nur nach zu denken.

II. Selbstorganisation, Vernetzung, Interessenvertretung

Kleinere Berufsverbände leisten oft Beratung, Weiterbildung, Coaching, politische Interessenvertretung etc. Sie sind erste Ansprechpartner für Berufsanfänger, aber auch für Medien und Politik. All dies beruht in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem großen Teil auf ehrenamtlichem Engagement, da die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge, anders als bei Dachverbänden großer Unternehmen, in aller Regel nicht ausreicht, um ein professionelles Niveau dieser Arbeit zu finanzieren. Die wenigen Aktiven, die es sich leisten können, auf einen Teil ihrer Arbeit (und damit ihres Einkommens) zu verzichten, um für die Sichtbarkeit ihrer Branche und die politischen Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einzutreten, können dies oft nur über einen sehr begrenzten Zeitraum tun.

Es müssen daher die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kreativen zu einer konsequenten Vertretung der eigenen Interessen gegenüber der Politik und den Unternehmen zu befähigen. Zunehmend wird auch die Entwicklung des Urheberrechts und der Netzpolitik sowie der Arbeits- und Sozialpolitik für Kreative wichtig – sie benötigen Ressourcen, um sich an der politischen Diskussion auf Augenhöhe und im eigenen Namen beteiligen zu können. Eine besondere Herausforderung hierbei sind die immer mehr auf EU-Ebene stattfindenden Regulierungen der Internetökonomie, die für Einzelpersonen oft schwierig zu überblicken sind. Viele Kreative sind nicht in Gewerkschaften organisiert. Wo es große Unterschiede zwischen verschiedenen Berufsgruppen innerhalb einer Branche gibt oder wo bestimmte Tätigkeiten teils von Festangestellten, vorwiegend jedoch von Freiberuflerinnen und Freiberuflern ausgeübt werden, müssen auch die kleinen Berufsverbände, die über die spezifischen Probleme und Vorstellungen der Kreativen oft am besten Bescheid wissen, bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Sie sollten darauf ein Anrecht haben, wenn sie in der betroffenen Branche eine nennenswerte Mitgliederzahl nachweisen können, wie es etwa in vielen Filmberufen der Fall ist. Umgekehrt müssen die großen Gewerkschaften den gewandelten Bedürfnissen der vielen Freiberuflichen und Selbstständigen an politische und berufliche Interessenvertretung stärker als bisher Rechnung tragen, um nicht ihre gesellschaftliche Basis in dieser Gruppe zu verlieren.

Aus dem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“

Artikel im Archiv (PDF, 118 kB)

Nahles – Gesamtkonzept Alterssicherung

  17.03.2017 14:59, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie

ver.diSelbstständige • 25.11.2016

Wir haben mal alle Nahles-Aussagen vor der Bundespressekonferenz am 25.11. zusammengeschnitten, die sich speziell mit der #Alterssicherung #Selbstständiger beschäftigen. (Die Langform gibt es in einer ‚phoenix‘-Aufzeichnung.)

Der Vorteil: Die Kurzversion ist in einem Zehntel der Zeit gesehen. Der Nachteil: Ohne den im Rest dargestellten Zusammenhang mit dem Thema ‚Alterssicherung für die gesamte Gesellschaft‘ geht leicht unter, dass es in der Vorsorge-Debatte zurzeit um weit mehr geht, als die Frage, ob und wie sich Änderungen am Rentensystem individuell auswirken werden oder gar darum, mit welchem Modell einzelne (Teile von) Erwerbsgruppen individuell am wenigsten beitragen können.

Digitalisierungskongresse

  15.03.2017 20:35, von , Kategorien: Hintergrund, Seminare, BU, BR, Gewerkschaft, Ökonomie, Ökonomie, Arbeit 4.0, Hintergrund, Hintergrund , Tags: , ,

HBSver.diHBS/ver.di • Digitalisierungskongress • 17.10.2016

Was bedeutert der digitale Wandel für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten? Wie können sie die neue Arbeitswelt mitgestalten? Wie die Mitbestimmungsrechte in der digitalen Welt umsetzen? Wie die neuen Techniken für die Humanisierung der Arbeitswelt nutzen, Gesundheitsschutz und vorausschauende Personalentwicklung fördern sowie Selbstbestimmung und Beschäftigtendatenschutz stärken? All diesen Fragen geht ver.di nach – unter anderem in den Diskussionsrunden der ver.di-Kongresse zur Digitalisierung.

HBSver.diHBS/ver.di • Digitalisierungskongress • 2015

Arbeitswelt und Gesellschaft werden durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Künftig können softwaregetriebene Maschinen nicht nur Muskelkraft ersetzen, sondern auch Teile menschlichen Denkens. Die Vernetzung von allem mit jedem eröffnet Möglichkeiten für Geschäfts- und Arbeitsmodelle, aber auch für neue Systeme von Macht und Kontrolle. Wir wollen diskutieren, welche Initiativen und Rahmenbedingungen nötig sind, damit die Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten dient und sie Gemeinwohl, Gute Dienstleistungen und Gute Arbeit fördert.

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