Diskurs
um die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze der Länder – deren Bedeutung im politisch gesellschaftlichen Gewerkschaftsumfeld

Kategorie: "Ökonomie"

Mögliche Eigenvorsorge ist gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit

  23.06.2017 14:11, von , Kategorien: Ökonomie

BSGBundessozialgericht • Pressemitteilungen • 31.03.17

Aus der Pressemitteilung: „Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“

Das Gericht macht hiermit deutlich, dass ein Indiz für Selbstständigkeit, das Verhältnis der Honorarhöhe zum Brutto eines Angestellten mit ähnlicher Tätigkeit ist. Es führt aus, dass die Eigenvorsorge ein gewichtiges Indiz für eine Selbstständigkeit ist, was sich in der Honorarhöhe manifestiert, da der Selbstständige auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (ca. 20% des Brutto) tragen muss.

s.a. „Erste Kommentare zum Urteil“

Mindestlohnanpassung in der beruflichen Weiterbildung

  22.05.2017 16:36, von , Kategorien: Bildungsurlaub, Gewerkschaft, Ökonomie

ver.diBildung Wissenschaft Forschung • FB 5 • Autor • 22.05.2017

ver.di und GEW einigten sich mit dem Arbeitgeberverband „Zweckgemeinschaft“ des Bundesverbandes der Träger Beruflicher Bildung (BBB) darauf, den Mindestlohn für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung zum 01. Januar 2018 um 4,5 % auf 15,26 €/h zu erhöhen.

Artikel im Archiv (PDF, … MB)

Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer

  16.05.2017 18:43, von , Kategorien: Ökonomie, Initiative der Freien

OWUSOffener Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. • 23. April 2016

„Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer“ lautet der am 23. April in Erfurt gefasste Beschluss des OWUS-Dachverbandes. Anlässlich der Delegiertenversammlung, auf der turnusmäßig auch der neue Vorstand gewählt wurde, bündelte OWUS seine Forderungen nach Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für diese Gruppe von Selbständigen. Dass insbesondere Solo-Selbständige eines besonderen Schutzes bedürfen ist inzwischen unter verschiedenen politischen Akteuren Konsens. Diesem Schutzbedürfnis Nachdruck zu verleihen enthält der Erfurter Beschluss konkrete Vorschläge und Forderungen – von der Verbesserung der Einbeziehung in die sozialen Sicherungssysteme, der Verhinderung drohender Altersarmut bis zur Verbesserung der Einnahmebedingungen, u.a. durch Modelle für Mindesthonorare, verbesserter Kreditbedingungen, Schutz bei Zahlungsausfällen. Von den öffentlichen Auftraggebern verlangt OWUS dabei eine Vorbildwirkung. Dies erfordert jedoch u.a. eine bessere Finanzausstattung bspw. von Hochschulen u. a. Bildungseinrichtungen. [Hervorhebung durch arbeit-bildung-urlaub.de.]

Maßnahmekatalog mit ersten Vorschlägen

Richtwerte für Tagessätze

  13.05.2017 23:34, von , Kategorien: Ökonomie

BDVTBDVT • Verschiedenes • Mittwoch, 05. September 2012 08:06

Mit einer klaren Honorar-Empfehlung bezieht der Berufsverband für Trainer, Berater und Coaches (BDVT) jetzt Position in der Debatte um Honorare für Trainer, Berater und Coaches. Die Empfehlungen liegen leicht über denen, die in bundesweiten Umfragen ermittelt wurden und sollen bei Honorarverhandlungen Auftraggebern und -Nehmern eine Orientierungshilfe bieten.

Artikel im Archiv (PDF, … MB)

11.000 Unterschriften für den Paradigmenwechsel

  09.05.2017 17:48, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie, Ökonomie

GEWInformationen • Hochschule und Forschung • Infos für einzelne Gruppen • Lehrbeauftragte • 03.02.2017

„Die große Zustimmung zu unserer Petition zeigt uns, dass sich das Bewusstsein in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren gewandelt hat“, sagte Linda Guzzetti, eine der Initiator*innen der Petition. „Die Menschen, auch wenn sie selbst keine Lehrbeauftragten sind, akzeptieren nicht mehr, dass die Hochschulen die Lehraufträge missbrauchen, um Lehre billig anzubieten. Schließlich haben der Berliner Senat und die Hochschulen als öffentliche Arbeitgeber eine Vorbildfunktion.“

(woi) Auch diese Aktion der AG Lehrbeauftragte der GEW BERLIN zeigt, dass die Ruhe für insbesondere in der Öffentlichkeit stehende Arbeitgeber, die Honorarkräfte zur Kostenreduktion (aus-)nutzen, vorbei ist. Die Ansage der Gewerkschaften, dass Gute Arbeit auch gut zu honorieren ist, wird verstanden. Bei der ARD, dem Goethe-Institut und wie hier an den Berliner Hochschulen, aber auch bei den Bildungseinrichtungen der Gewerkschaften selbst, rumort es.

Die AG Lehrbeauftragte der GEW BERLIN wird in Kürze Gespräche mit Vertreterinnen von Parteien und Regierung führen – an einer gerechten und auskömmlichen Honorierung der selbstständigen Bildungsarbeiterinnen geht kein Weg mehr vorbei.

„Wer hält das Goethe-Institut am Leben – das sind die Dozenten“*

  03.05.2017 00:15, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie

/INFOradio_RBBINFOradio rbb • Apropos Wirtschaft • Bettina Meier • 01.05.17 09:24

(woi) Im Beitrag Vernetzung dieses blogs hatten wir auf einen Brief der Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten an Andrea Nahles, BMAS verwiesen. Das INFOradio des Rundfunks Berlin Brandenburg hat in einem Beitrag zum 1. Mai u.A. diesen Brief, bzw. die Stellungnahme des BMAS kommentiert. Hintergrund dieses Schreibens an das BMAS ist die seit langem schwelenden Auseinandersetzung mit dem Goethe-Institut, das als Repräsentant deutscher Kultur in der Vergangenheit nicht Willens war, Verantwortung für die bei ihm Beschäftigten freien Mitarbeiterinnen zu übernehmen.

Das Gebaren des Goethe-Instituts, weit mehr als nur irgendein Unternehmen, das irgendeinen Bildungsauftrag kommerzialisiert, ähnelt sowohl dem der ARD (s. dazu Noch ein taz Artikel ebenfalls in diesem blog), einer öffentlich rechtlichen Anstalt, als auch dem DGB-Bildungswerk e.V., einer unmittelbaren Tochter des DGB, in dessen Vorstand DGB-Vorsitzende sitzen.

* Zitat,13′15″

Gute Arbeit

  28.04.2017 19:22, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie

mediafonGunter Haake • 2016

Zu den aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung gehört auch die Frage, wie Gewerkschaften auf selbstständige Erwerbsformen reagieren. […] Nicht zuletzt durch das eher schleichende Vordringen ,atypisch’ genannter Arbeitsbeziehungen und die zu verhaltenen Reaktionen darauf konnten sich negative Aspekte ausbreiten: Soziale Sicherung und gerechte Einkommensverteilung stehen – auch durch Formen „liquider Arbeit“ und der Solo-Selbstständigkeit unter Druck. Beide werden daher oft als Synonyme für den Verlust von Sicherheiten und als Gefahr für die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht gesehen. Das können sie sein, insbesondere dort, wo sie als reines Kostensenkungsinstrument missbraucht werden und die Belegschaften spalten. Trotzdem wohnt ihnen ein Emanzipations- und Gestaltungspotenzial inne, das in einseitig dystopischen Betrachtungen zur Zukunft der Arbeit eher übersehen wird.

Noch ein taz-Artikel …

  28.04.2017 11:53, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie, Initiative der Freien

tazGesellschaft • Medien • Thomas Klatt • 27. 4. 2017

(woi) … und die Initiative der Freien und Solo-Selbstständigen am DGB-Bildungswerk BUND e.V. hat wieder nichts damit zu tun – wenngleich dieser Artikel aus dem Herzen spricht – und dem Verstand: Nahezu durchgängig genügt es die Berufsbezeichnungen der Solo-Selbstständigen in den Medienanstalten durch „Bildungsarbeiterinnen“ und „Sachmittel“ durch „Lieferanten“ zu ersetzen und es entsteht ein sehr genaues Abbild des Umgangs mit Freien beim DGB-Bildungswerk BUND e.V.

Auftraggeber Gewerkschaft

  13.04.2017 01:46, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie

Der thread im Mitgliedernetz, auf den hier bereits im internen Bereich hingewiesen wurde, läuft weiter.

Insbesondere hat ein Kollege bzgl. des Verbots, eine Selbstdarstellung der Initiative der Freien zu verbreiten, darauf hingewiesen, dass Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 und besonders Satz 2 des Grundgesetzes regelt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.”

Allerdings muss klar gestellt werden, dass die Geschäftsführung selbstverständlich die Initiative, die sich für die Rechte der Freien einsetzt, in keiner Weise behindert – es ist der Initiative zumindest untersagt etwas Anderes zu behaupten.

In effektiver Gefangenschaft

  12.04.2017 12:06, von , Kategorien: Datenschutz / Datensicherheit, Hintergrund, Netzneutralität, Ökonomie, Ökonomie

Der TagesspiegelDer Tagesspiegel • Welt • Harald Schumann und Elisa Simantke • 10.04.2017 15:39 Uhr

Die Abhängigkeit der Staaten von Microsoft

  • verursacht stetig steigende Kosten und blockiert den technischen Fortschritt in den staatlichen Behörden;
  • untergräbt systematisch das europäische Beschaffungs- und Wettbewerbsrecht;
  • geht einher mit einem erdrückenden politischen Einfluss für den Konzern;
  • und setzt die staatlichen IT-Systeme samt den Daten ihrer Bürger einem hohen technischen und politischen Sicherheitsrisiko aus.

Artikel im Archiv (PDF, … MB)

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Impulse zur Soloselbständigkeit

  20.03.2017 12:54, von , Kategorien: Ökonomie

B90/GrüneBundestagsfraktion • Anlage V 051/17_NEU_neu • 07.03.2017

 Am 10. März lud Die LINKE zu einem „öffentlichen Fachgespräch“ unter dem Titel „Digitale Tagelöhner? Mindesthonorare, für (Solo-)Selbstständige”; Die LINKE stützt sich in ihren Forderungen auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage vom 22.12.16 „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen“.

 Am 07.03. beschloss die Bundestagsfraktion einen Entwurf unter dem Titel „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“. Wenn auch explizit für die Kreativwirtschaft geschrieben, greift dieser Entwurf die Problematik der entgrenzten Erwerbsarbeit auf. Exemplarisch hier ein Ausschnitt (s. Kasten unten), der die Situation der Solo-Selbstständigen (nicht nur in der Kreativwirtschaft) beschreibt.

 Allerdings haben viele dieser Ansätze für die Rechte der Solo-Selbstständigen einzutreten, einen entscheidenden Mangel: Sie bringen immer wieder zum Ausdruck, dass nur „eine nennenswerte Mitgliederzahl“ vertretbar sei („Sie sollten darauf ein Anrecht haben, wenn sie in der betroffenen Branche eine nennenswerte Mitgliederzahl nachweisen können, …“) – das ist u.A. auch in Gewerkschaften so, wo sich die wenigen Organisierten schnell alleine gelassen fühlen.

 Es wird dabei verkannt, dass ein Merkmal der Selbstständigkeit die Vereinzelung ist. Dort wo bereits Interessenverbände bestehen, wie bei Festen Freien der Rundfunkanstalten oder bei den Journalistenverbänden, werden immer wieder (kleine) Fortschritte erreicht. Für die einzelne Solo-Selbständige, die ihre Kolleginnen häufig nie zu Gesicht bekommt, gibt es keinerlei Ansätze auch nur die Minimal-Standards ihrer fest angestellten Kolleginnen wahr nehmen zu können. Eine Organisation in Gewerkschaften ist für jeden arbeitenden Menschen eine Notwendigkeit. Allein die Möglichkeiten und auf Grund einer völlig offenen bzw. restrektiv ausgelegten Gesetzeslage auch nur ein bescheidener Wille, sind für Gewerkschaften als Interessenvertretung einzelner Selbstständiger fast unmöglich. Nicht einmal in gewerkschaftlichen Unternehmungen wie z.B. den Bildungsunternehmen der Einzelgewerkschaften, geschweige denn des DGB-Bildungswerks, gibt es Ansätze über die prekäre Situation der solo-selbstständigen Honorarkräfte auch nur nach zu denken.

II. Selbstorganisation, Vernetzung, Interessenvertretung

Kleinere Berufsverbände leisten oft Beratung, Weiterbildung, Coaching, politische Interessenvertretung etc. Sie sind erste Ansprechpartner für Berufsanfänger, aber auch für Medien und Politik. All dies beruht in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem großen Teil auf ehrenamtlichem Engagement, da die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge, anders als bei Dachverbänden großer Unternehmen, in aller Regel nicht ausreicht, um ein professionelles Niveau dieser Arbeit zu finanzieren. Die wenigen Aktiven, die es sich leisten können, auf einen Teil ihrer Arbeit (und damit ihres Einkommens) zu verzichten, um für die Sichtbarkeit ihrer Branche und die politischen Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einzutreten, können dies oft nur über einen sehr begrenzten Zeitraum tun.

Es müssen daher die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kreativen zu einer konsequenten Vertretung der eigenen Interessen gegenüber der Politik und den Unternehmen zu befähigen. Zunehmend wird auch die Entwicklung des Urheberrechts und der Netzpolitik sowie der Arbeits- und Sozialpolitik für Kreative wichtig – sie benötigen Ressourcen, um sich an der politischen Diskussion auf Augenhöhe und im eigenen Namen beteiligen zu können. Eine besondere Herausforderung hierbei sind die immer mehr auf EU-Ebene stattfindenden Regulierungen der Internetökonomie, die für Einzelpersonen oft schwierig zu überblicken sind. Viele Kreative sind nicht in Gewerkschaften organisiert. Wo es große Unterschiede zwischen verschiedenen Berufsgruppen innerhalb einer Branche gibt oder wo bestimmte Tätigkeiten teils von Festangestellten, vorwiegend jedoch von Freiberuflerinnen und Freiberuflern ausgeübt werden, müssen auch die kleinen Berufsverbände, die über die spezifischen Probleme und Vorstellungen der Kreativen oft am besten Bescheid wissen, bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Sie sollten darauf ein Anrecht haben, wenn sie in der betroffenen Branche eine nennenswerte Mitgliederzahl nachweisen können, wie es etwa in vielen Filmberufen der Fall ist. Umgekehrt müssen die großen Gewerkschaften den gewandelten Bedürfnissen der vielen Freiberuflichen und Selbstständigen an politische und berufliche Interessenvertretung stärker als bisher Rechnung tragen, um nicht ihre gesellschaftliche Basis in dieser Gruppe zu verlieren.

Aus dem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“

Artikel im Archiv (PDF, 118 kB)

Nahles – Gesamtkonzept Alterssicherung

  17.03.2017 14:59, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie

ver.diSelbstständige • 25.11.2016

Wir haben mal alle Nahles-Aussagen vor der Bundespressekonferenz am 25.11. zusammengeschnitten, die sich speziell mit der #Alterssicherung #Selbstständiger beschäftigen. (Die Langform gibt es in einer ‚phoenix‘-Aufzeichnung.)

Der Vorteil: Die Kurzversion ist in einem Zehntel der Zeit gesehen. Der Nachteil: Ohne den im Rest dargestellten Zusammenhang mit dem Thema ‚Alterssicherung für die gesamte Gesellschaft‘ geht leicht unter, dass es in der Vorsorge-Debatte zurzeit um weit mehr geht, als die Frage, ob und wie sich Änderungen am Rentensystem individuell auswirken werden oder gar darum, mit welchem Modell einzelne (Teile von) Erwerbsgruppen individuell am wenigsten beitragen können.

Bun­des­rats­ent­schei­dung zur Mit­be­stim­mung

  27.02.2017 21:16, von , Kategorien: Gewerkschaft, Ökonomie

DGBeinblickPolitik • Seite 2 • 3/2017

Für ein modernes Mitbestimmungsrecht hat sich Mitte Februar der Bundesrat ausgesprochen. Die Länderkammer stimmte dem Entschließungsantrag „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Thüringen zu. Ziel des Antrags ist es, die Mitbestimmung für die digitalisierte Arbeitswelt fit zu machen. Dazu müsse der Arbeitnehmerbegriff an die betriebliche Realität angepasst werden, da die Zahl „arbeitnehmerähnlicher Personen“ steige. Neue Arbeitsmodelle müssten anerkannt werden, die den Arbeitsrhythmus weiter entgrenzen. Tätigkeiten, die außerhalb der regulären Arbeitszeit und nicht am eigentlichen Arbeitsort erledigt werden, sollen „anerkannt und vergütet werden“, so der Antrag. Schließlich fordern die Länder, die Lücken in der Unternehmensmitbestimmung zu schließen.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wertet das Abstimmungsergebnis als „wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Es gebe nun einen deutlichen Handlungsauftrag an die Bundesregierung, den mitbestimmungspolitischen Stillstand zu überwinden.

s.a. www.dgb.de/-/Qhz DGB-Pressemitteilung 011, vm 10.02.2017

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