Rente – ein zentrales (Wahlkampf-)Koalitions-Thema
„Was mich umtreibt ist, dass die rentenpolitische Diskussion so dahin läppert … wir müssen Rente zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen … unsere Forderugen sind klar!“ (Frank Werneke, 22.04.21)
Die Positionen der ver.di-Selbstständigen zur Bundestagswahl 2021
… als Flugblatt (PDF, 161 kB)
Herausforderung für die Gewerkschaften
[Anm.: Ein wenig angestaubt zwar, an Brisanz aber nichts verloren! Und an einem Punkt, die Absenkung der KV-Beiträge, hat sich entscheidendes getan, wenn auch nicht der große Wurf. Im Folgenden einige Zitate:]
2. Prekär: Solo-Selbstständigkeit, Scheinselbstständigkeit, S. 17
Johannes Jakob
Soziale Sicherung
Aus Sicht der Gewerkschaften sind Soloselbstständige nicht weniger schutzbedürftig als abhängig Beschäftigte. Doch die soziale Sicherung ist auf diesen Personenkreis nicht zugeschnitten. Im Europäischen Vergleich ist die soziale Sicherung für Selbstständige in Deutschland eher unterdurchschnittlich. Vor allem ist die Sicherung der Selbstständigen sehr uneinheitlich, weil verschiedene Gruppen in Sondersystemen versichert sind.
a) Rentenversicherung:
Zurzeit sind etwa ein Viertel der Selbstständigen über verpflichtende Sondersysteme der Altersvorsorge versichert. Das sind z.B. Landwirte, Hebammen, Binnen- und Küstenschiffer, Angehörige verkammerter Berufe usw. Für einige Gruppen gibt es weitere Sondersysteme, wie z. B. die Künstlersozialversicherung. Aber die meisten Selbstständigen, sind in der Regel nicht pflichtversichert und müssen selbst für ihre soziale Sicherung sorgen. Für Soloselbständige ist dies besonders schwierig. Aber gerade für diese Gruppe ergibt sich erhöhter Schutzbedarf, weil ihre Einkommen häufig sehr niedrig sind und oft Wechsel stattfinden zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung.
b) Krankenversicherung:
Im Rahmen der Reformen im Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren eine erweiterte Versicherungspflicht eingeführt worden. Seit dem 01. 01. 2009 ist jeder Bürger verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Allerdings ist für viele Selbstständige die Beitragshöhe problematisch. [Anm.: verbessert!]
Was fordern die Gewerkschaften?
Der Schutz vor Altersarmut kann nur über eine solidarisch finanzierte Erwerbstätigenversicherung erreicht werden – dazu gehört auch
1. die Einbeziehung Selbstständiger in das gesetzliche Alterssicherungssystem, (…)
Artikel im Archiv (PDF, 411 kB)
Unsichere Arbeit – unsichere Mitbestimmung
Arbeitspapier 32 • Prof. em. Dr. Berndt Keller • 2018
Die Zahl atypischer Beschäftigung hat in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland deutlich zugenommen – allein 40% aller abhängig Beschäftigten sind in solch einem Arbeitsverhältnis tätig. Die negativen Folgen und Auswirkungen, die diese Beschäftigungsform mit sich bringt, sind zweifellos unbestreitbar und bekannt.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Gewerkschaften und Betriebsräte auf Umfang, Entwicklung und Struktur atypischer Beschäftigung? Welche Rolle wird diesen Beschäftigungsformen in Arbeitnehmervertretungen zugesprochen? Was können sie tun, damit die Gruppe atypisch Beschäftigter zukünftig besser vertreten ist? Mit diesen – bisher selten behandelten – Fragen beschäftigt sich Prof. Berndt Keller, ein Experte der Arbeits- und Sozialpolitik Deutschlands.
Sein zentraler Befund lautet, dass die Interessen dieser Beschäftigten bisher nur unzureichend vertreten sind. Dies liegt zum einen daran, dass die Arbeitnehmervertretungen schon existierende Handlungsspielräume zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter nicht konsequent nutzen. Zum anderen kann die neue OBS-Studie zeigen, dass auch die Politik aufgefordert ist, den Arbeitnehmervertretungen die richtigen Instrumente zur Verbesserung der Lage an die Hand zu geben.
OBS-Arbeitspapier 32 (PDF, 1,4 MB)
Aktuell • Tagesdosis • Ernst Wolff • 14.7.2018
Arbeit und Gesellschaft im Umbruch
WSI • Das WSI • Forschungsprogramm • Benjamin Werner • 28.06.2018
Der 3. Mai …
… ist der 123. Tag des gregorianischen Kalenders (der 124. in Schaltjahren), somit bleiben 242 Tage bis zum Jahresende.
[Wikipedia, 3. Mai]
TVÖD – ohne Selbstständige
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst läuft. Doch während die Beschäftigten in diesem Bereich auf gute Einkommenszuwächse hoffen dürfen, gehen Solo-Selbstständige bei öffentlichen Trägern [und ver.di; woi] meist leer aus.
Das ist schlicht armselig
„Ganze 17 Jahre ohne Lohnerhöhung – in welcher Branche, für welche Beschäftigten wäre das was anderes als ein guter Grund, mit Schwung auf die Barrikaden zu gehen?“
(woi)Bei Bildungsträgern, vor Allem denen, die grundsätzlich nur Honorarkräfte für Lehrtätigkeit/Bildungsarbeit beschäftigen, sieht es nicht besser aus. Hier gibt es nicht einmal Tarifpartner. Und eine Anerkennung von Initiativen, die sich der prekären Lage widmen, wird schlicht abgelehnt – so zumindest im DGB-Bildungswerk e.V.
Perspektiven 2018 – auch für die Beschäftigten!
—Einladung zur Diskussionsveranstaltung—
Prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung:
Perspektiven 2018 - auch für die Beschäftigten!
Wir wollen
am Freitag, den 20. April 2018,
ab 15:00 Uhr
(ab 14:30 Uhr steht ein kleiner Imbiss bereit)
bei ver.di
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg,
Ebene 9, Raum St. Georg,
mit Ihnen diskutieren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
auch in diesem Jahr freuen wir uns, zum fast schon traditionellen Treffen mit Vertreter*innen der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsagentur Hamburg einladen zu können.
Wir konnten
- Frau Rehr, Geschäftsführerin Operativ von der Bundesagentur für Arbeit Hamburg und
- Herrn Schülke, Leiter Geschäftsbereich “Arbeitsmarktpolitische Instrumente in der gesamten Einrichtung SGB II, team.arbeit.Hamburg
Folgende Schwerpunktsetzung haben wir gewählt:
- Rahmenbedingungen Finanzen
- Überblick über die Förderpraxis 2018
- Maßnahmen
- Ausschreibungen und Vergabe
- Veränderte Erfolgskriterien in der Praxis
- Perspektiven der öffentlich geförderten Beschäftigung
Der Termin an einem Freitag und der Zeitpunkt für diese Veranstaltung sind bewusst so gewählt, um auch auswärtigen Kolleg*innen sowie den Honorarkräften eine Teilnahme zu ermöglichen.
Zu dieser Veranstaltung sind wieder alle Betroffenen und alle (an Weiterbildung) Interessierten herzlich eingeladen. Deshalb auch die Bitte, diese Einladung weiterzumailen, auszulegen und weiterzugeben.
Damit wir besser planen können, meldet bitte Eure Teilnahme an bei: fb5.hh@verdi.de
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Solo-Selbstständigkeit – Sozialpolitische Gestaltungsoptionen
In Deutschland besteht ein umfänglicher Handlungsbedarf hinsichtlich der sozialen Rechte Selbstständiger und hybrid Beschäftigter, unter anderem bei der betrieblichen Mitbestimmung, der Entgeltsicherung und in den Sozialversicherungszweigen, z. B. in der Arbeitslosen-, der Kranken- und Alterssicherung. Vor allem die Ausweitung der Pflichtversicherung der GRV auf alle Selbstständige ist ein dringender und überfälliger Schritt. Weiterhin gilt es, arbeits- und sozialrechtliche Regelungen an die Bedingungen der Plattformökonomie anzupassen. Hier sollten Rahmenregulierungen auf europäischer Ebene entwickelt werden, um in diesem grenzübergreifenden Arbeitsmarkt größere Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz zu gewährleisten.
Artikel (PDF, 298 kB)
s.a. Solo-Selbstständigkeit – Aktuelle Reformoptionen Policy Brief WSI • Nr. 4 • Karin Schulze Buschoff • 03/2016
Evaluation der Bildungszeit manipulativ
„Die Teilnehmendenbefragung im Rahmen der Evaluation der Bildungszeit ist manipulativ, unvollständig und methodisch fragwürdig“, so die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Die Gewerkschaften und zahlreiche Verbände haben entschieden, die Fragebögen in der jetzigen Fassung nicht an ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterzuleiten.
Die Vermessung der Belegschaft
Joachim Tornau
Je mehr in Unternehmen online kommuniziert und zusammengearbeitet wird, desto mehr Daten fallen an. Es entstehen digitale Beziehungsnetze, deren Auswertung dem Arbeitgeber viel über die Beschäftigten verraten kann. Eine neue Studie zeigt, was alles möglich ist – und warnt vor den Risiken.
Die Studie soll betriebliche Interessenvertretungen für die Risiken sensibilisieren, die sich durch die massenhafte Erfassung von Beziehungsdaten ergeben. Sie fordert aber auch zum Handeln auf: Technische Einrichtungen, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle geeignet sind, sind mitbestimmungspflichtig. „Bei der Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts“, so Höller und Wedde, „kann der Betriebsrat die Einhaltung einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorgaben vom Arbeitgeber einfordern.“.
„Absicherung von Solo-Selbstständigen“ im Bundestag
Selbstständige in ver.di • G. Haake • 16.03.2018
Kurzer Nachklapp zur gestrigen Bundestagsdebatte über den Antrag „Absicherung von Solo-Selbstständigen“ DER LINKEN: Die ist jetzt in der Mediathek des Bundestags zu finden.
Für unseren Geschmack gab es zu viele Reden die mit groben Verallgemeinerungen und seltsamen Vorstellungen zur Lebenswelt Selbstständiger operieren. (Im Linken-Antrag selbst war ja eine Gesamtschau angelegt, vielleicht wird das in den Ausschüssen noch einmal aufgegriffen.) DIE Selbstständigen gibt es ja nicht, sondern sehr verschiedene oft wechselnde und entsprechend differenziert zu betrachtende Lebenslagen.
Modell Österreich – nachhaltig?
In der deutschen Debatte zur Rentenpolitik wird in letzter Zeit immer wieder auf das Beispiel Österreich verwiesen. Das hohe österreichische Leistungsniveau provoziert Nachfragen, auch nach der Nachhaltigkeit seiner Finanzierung, die teils infrage gestellt wird. In diesem Beitrag werden nach einer kurzen Einführung in das österreichische System unterschiedliche Aspekte der Nachhaltigkeit analysiert. Es wird gezeigt, dass die Vorwürfe, das österreichische Rentensystem sei nicht nachhaltig, ohne wissenschaftliches Fundament sind.
Artikel vorab aus Zeit online, blog Herdentrieb (PDF, 175 kB)
7. Mai 2018 |  |  |
