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Safe Harbor 2.0.0.0.1
• Trends & News • c't 5/2016 • S. 41 • Christiane Schulzki-Haddouti • 19.02.16
Neuer Datenschutzschild
Das Abkommen „Privacy Shield“ soll Safe Harbor ersetzen
(woi) In der am Samstag erscheinenden c't 5/2016, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti, eine wahre Kennerin des Metiers, zum Stand des „Privacy Shield“ Abkommens, der Neuauflage des vom EuGH kassierten „Save Harbor“ Abkommens (siehe Artikel vom 06.02.16). Doch obwohl das Urteil des EuGH rechtskräftig ist, lavieren sich Firmen und Politik am Recht vorbei:
Die EU-Kommission betont, dass die US-Unterhändler schriftlich zugesichert hätten, der Geheimdienst-Zugriff erfolge zu „rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, unter strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang“. Er soll auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ beschränkt sein.
Wohlgemerkt, der US-nationalen Sicherheit. Welcher Europäer kann sowas unterschreiben?
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