Freilandversuch Demokratie

Berlin, 03.11.2011 Herr Papandreou! Sie können nicht überrascht sein von den weltweiten Schockreaktionen der Märkte und Börsen. Offensichtlich haben Sie wohlkalkuliert zu einer Maßnahme gegriffen, die wir nicht nur als gravierenden Fehler, sondern als grobe Verantwortungslosigkeit, ja als existenzielle Bedrohung des uns anvertrauten Wohls der Anleger und der Märkte betrachten müssen. Auch wir sind schockiert. Und wir sind empört und wütend und wissen uns dabei solidarisch mit allen systemrelevanten Institutionen, von der Wall Street über IWF bis zur EU, mit allen staats- und systemtragenden Kräften in Banken, Konzernen und Medien. Was wir in einer generalstabsmäßig geplanten, mit enormer Kraftanstrengung ausgeführten, kostenaufwändigen und hochriskanten Arbeit aufgebaut und abgestützt haben, das drohen Sie nun mit Ihrer an grenzenloser Naivität nicht zu überbietenden Ankündigung zunichte zu machen. Herr Papandreou, Sie haben allem Anschein nach nicht verstanden, dass es hier um Märkte und Börsen und Anleger geht und nicht um Menschen. Wir müssen Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Hätten wir die Bevölkerung über die ihr aufgebürdeten Lasten der Bankenmilliarden befragen wollen, dann hätten wir das schon längst getan. Aber wie Sie wissen, haben wir die grundlegende Entscheidung, wer für die Sanierung der Banken und Fonds aufkommen soll, zur Grundlage aller unserer Handlungen gemacht. Mit Ihrem Coup kündigen Sie nun die Solidarität der staatstragenden Mächte auf und schaffen eine hochgefährliche Lage: Sie starten einen Freilandversuch in Sachen Demokratie. Dabei haben wir in den letzten 20 Jahren sehr viel erreicht: Die weltweite Expansion der Vermögen, die kontinuierliche Einbeziehung der Banken und Konzerne bei politischen Entscheidungen, die Marginalisierung der politischen Willensbildung in der Bevölkerung und auch in den Parlamenten – das alles ist unser Werk. Dass der Widerstand gegen unseren Kurs der Liberalisierung, der Deregulierung und Privatisierung eine quantité négligeable blieb, das war ebenso uns zuzurechnen. Ebenso ist es unser Erfolg, wenn die wachsende Masse der von unseren Reformen Betroffenen ihr Schicksal als alternativlos hingenommen hat, wenn die Völker überall auf der Welt die Banker, Spekulanten, die global agierenden Konzernchefs, ja uns Politiker und Politikerinnen nicht zur Verantwortung ziehen oder gar Schlimmeres im Sinn haben – Beispiele aus der Geschichte müssen wir Ihnen nicht aufzählen. Gerade Sie müssten es wissen: Es ist unser Erfolg, wenn die Leute stattdessen über Staatsschulden und über die Faulheit der Ausländer schimpfen. Herr Papandreou, mit Ihrer Ankündigung, die Bevölkerung in einem Akt der Selbstbestimmung über ihr Schicksal entscheiden zu lassen, öffnet gefährlichen terroristischen Umtrieben Tür und Tor. Sie könnten damit eine Lawine auslösen, die das bisher zielgenau ausbalancierte Machtgleichgewicht zwischen den Eliten aus Wirtschaft und Politik leichtfertig und böswillig zu zerstören droht. Wir werden das nicht tatenlos hinnehmen. Noch haben Sie die Chance, durch eine entsprechende Formulierung im Referendum zu verhindern, dass sich Gravierendes verändert in unserem sorgfältig austariertem System. Dann können Sie weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen. Wenn nicht, müssen Sie wissen, dass wir Mittel und Wege kennen, solche gefährliche Situationen zu entschärfen und mit Hilfe ordnungsliebender Kräfte unsere Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen. i.A. gez. A. Merkel J. Ackermann D. Zetsche K. Diekmann