12.03.2010 03:12, von , Kategorien: Die Welt … und der ganze Rest, Karlsruhe aktuell

(Georg Rammer) Wenn jemand die Hoffnung hatte, das Bundesverfassungsgericht würde Wegweisendes zur Verarmungspolitik durch Hartz IV verkünden, so wurde er/sie sehr enttäuscht. Das BVerfG ist der Überzeugung: 2,62 Euro am Tag für Essen und Trinken sind genug für Schulkinder. Und der soziale Rechtsstaat wurde auf die Sicherstellung des „physischen Existenzminimums“ zurecht gestutzt. Hier der Artikel