Rente stärken

Rund ein Viertel aller Berufstätigen in Deutschland kennt haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit aus eigener Erfahrung. Selbstständigkeit steht für Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, freie Zeiteinteilung – aber auch für Auftrags- und Einkommensschwankungen, im Extremfall für neue Abhängigkeit und fehlende Altersvorsorge.

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Fachtag • Samstag, 18. März 2017, 10:00 bis 13:00 Uhr

Seit zehn Jahren wird der Equal Pay Day in Deutschland mit der Forderung nach Entgeltgleichheit für Männer und Frauen begangen. In diesen zehn Jahren konnten wir die Lücke beim Entgelt zwischen Frauen und Männern bundesweit von 23 Prozent (2006) auf 21 Prozent (2015) ein bisschen verkleinern. Dass es eine Lohnlücke gibt, ist als Problem bekannt geworden. Jetzt kann sogar ein Bundesgesetz kommen, das die Diskriminierung beim Entgelt auf betrieblicher Ebene sichtbar machen soll. Da Frauen im Schnitt nur halb so viel Rente erhalten wie Männer und viele Frauen unter Altersarmut leiden, ist es höchste Eisenbahn, dass die Lohnlücke geschlossen wird. In Baden-Württemberg war der Verdienstrückstand von Frauen über zehn Jahre lang der höchste im Bundesgebiet (28 Prozent in 2006, 26 Prozent in 2015). Die Landesregierung muss endlich etwas tun, um die Rote Laterne abzugeben.

Flyer Equal Pay Day (PDF, 177 kB)

Hier ein Papier des DGB Bundesvorstands – es stammt aus 2012, nichts davon hat seine Aktualität verloren. Gerade Gewerkschafts-Unternehmungen müssen sich daran messen lasssen.

Bei einem Werkvertrag (§ 631 BGB; Abgrenzung* zu einem Honorarvertrag) schuldet der Auftragnehmer (Unternehmer) die Erstellung eines konkreten Werkes (z.B. die Erstellung eines Möbelstückes) für den Besteller. Diese Beauftragung Dritter mit speziellen Gewerken ist weit verbreitet und teilweise von Spezialisten bzw. sog. Freelancern bewusst gewählt.

Zunehmend gibt es aber auch die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen: Dabei arbeiten die Betroffenen häufig mit Werkzeugen bzw. Arbeitsmitteln und in Räumen des Auftraggebers (Bestellers), sind in der Regel weisungsgebunden und eingegliedert in dessen Arbeitsabläufe und haben die gleichen Aufgaben wie die Beschäftigten des Auftraggebers bzw. ersetzen bisherige Beschäftigte. Dies ist ein Missbrauch des Werkvertrages und damit als ein Scheinwerkvertrag oder auch Umgehungswerkvertrag zu bezeichnen.

Längerfristig droht den Betroffenen in Folge der schlechten Bezahlung und der Unstetigkeit ihrer Erwerbsverläufe zudem Altersarmut.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden es nicht hinnehmen, dass in den Unternehmen Arbeitsbereiche entstehen, in denen die Beschäftigten geringere Rechte, weniger Schutz und niedrigere Löhne akzeptieren müssen.

Interessenvertretungen und Mitbestimmungsrechte stärken

Bereits heute bestehen Mitbestimmungsrechte bei der Vergabe von Werkverträgen.

Diese greifen jedoch zu kurz, sind zu unbestimmt oder bedürfen, soweit es sich um Rechtsprechung handelt, einer klarstellenden Aufnahme in das Gesetz. Der Einsatz von Fremdfirmen hat massiven Einfluss auf Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit sowie die Gestaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (sowie die entsprechenden Vorschriften im Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht und in den kirchlichen Mitbestimmungsvorschriften) muss deshalb dahingehend ergänzt werden, dass den Interessenvertretungen stärkere Mitsprache und Überwachungsrechte beim Drittpersonaleinsatz gegeben werden.

* Was ist der Unterschied zu einem Werkvertrag? Der Werkvertrag bezieht sich auf die Herstellung eines Werkes oder einer Arbeitsleistung. Der Unterschied liegt in der Festlegung des konkreten Werkes im Gegensatz zu einer Dienstleistung in einem Honorarvertrag. Diese Dienstleistung obliegt der Eigenverantwortung des Auftragnehmers bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsablauf.

NEWS 01 • 21.01.2017

Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt. Über 50 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Versichertenparlamente zu wählen. Um die Sozialwahlen und die Kolleg/innen, die sich auf ver.di-Listen zur Wahl stellen, bekannter zu machen, hat ver.di in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de eine Website entwickelt, auf der jede/r den Kandidat/innen Fragen rund um die Selbstverwaltung stellen kann. http://sozialversicherung.watch heißt die Seite, ein Besuch lohnt sich.

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Berlin, 17.10.2016

Anlässlich des Kongresses zu „Arbeit und Gesellschaft 4.0: Mitbestimmen, mitgestalten!“ im Oktober 2016 legt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Diskussionspapier zur Stärkung der Mitbestimmung und Demokratie in der digital vernetzten Arbeitswelt vor. Auch und gerade in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt ist es wichtig, dass Mitbestimmung und Mitbestimmbarkeit gewährleistet werden und die neuen technischen Möglichkeiten dazu genutzt werden, sie auszubauen. Im Folgenden werden Vorschläge zur Ausgestaltung und Anforderungen an Rahmenbedingungen zur Diskussion gestellt.

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Liebe Alle,

Die ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. soll geschlossen werden. Ver.di wird das Gelände verkaufen. Meine KollegInnen sind ab April arbeitslos. Es ist eine verrückte Entscheidung, in Zeiten wie diesen eine erfolgreiche Bildungs- und Begegnungsstätte zu schließen, die seit 60 Jahren politische Bildung für 1.700 Jugendliche im Jahr anbietet. Stattdessen werden ein paar Einfamilienhäuser mit Havelblick entstehen und Berlin ist wieder um einen schönen, wichtigen öffentlichen Ort ärmer, für den es keinen Ersatz gibt …

Wir haben eine Petition zum Erhalt der Bildungsstätte gestartet. Es ist ganz wichtig, dass jetzt schnell viele Leute unterschreiben: bitte unterschreibt, teilt es bei Facebook und per Mail mit einer persönlichen Botschaft versehen, fragt eure FreundInnen und Familien (gerne auch außerhalb Berlins) und schickt es über Verteiler!

Jede Unterschrift zählt. Denn es ist wichtig, dass es nicht zu wenig bleiben, damit das nicht ein weiterer Grund sein kann, keine Rücksicht auf uns nehmen zu müssen, sondern im Gegenteil das Thema Beachtung findet, z.B. auch in der Presse.

Vielen Dank und viele Grüße

Initiative Rettet Konradshöhe

Weitere Informationen zu den Protesten, Forderungen und Argumenten:

www.facebook.com/RETTETKonradshoehe

https://rettetkonradshoehe.wordpress.com/

Über die Arbeit der Jugendbildungsstätte können Sie mehr erfahren unter: 

http://www.verdi-bildungsstaette.de/

Rentenpolitik • Vera Rosigkeit • 20. Juli 2016

Auch Solo-Selbstständige, Beamte und Parlamentarier sollen ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten, denn die IG Metall will eine Versicherung für alle Erwerbstätigen. Warum die Gewerkschaft eine solidarische Rente fordert.

-Debatte • Hans-Jürgen Urban • 17. November 2016

Ein Solidarsystem statt Privilegienschutz, fordert Hans-Jürgen Urban von der IG Metall. Auch Selbständige und Beamte sollen in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen. So könnte ein Sozialabbau bei den Renten gestoppt werden, erklärt Urban.

Selbstständige • Einmischen

Gemeinsame Interessen Selbstständiger im politischen Raum zu identifizieren und durchzusetzen ist das eine – gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht gegenüber einem Auftraggeber ist immer dann eine mögliche Perspektive, wenn viele Freie und Selbstständige für einen Auftraggeber arbeiten.

Nachrichten für Betriebsräte • Aktuelles • 18 Nov, 2016

Viele Betriebsräte erfahren bei ihrer Arbeit Schikanen durch den Arbeitgeber. Besonders aggressiv ist deren Vorgehen bei Neugründungen von Betriebsräten – so eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

mitbestimmungs-PORTAL • Böckler Impuls • 09.11.2016

Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands.

(woi) Infam wird ein derartiges Verhalten in gewerkschaftlichen Kreisen. Dort wird sich niemand gegen einen Betriebsrat wenden. Freien Beschäftigten aber wird die Unterstützung ihrer legitimen Ansprüche auf Vertretung versagt. Ausgerechnet im DGB-Bildungswerk e.V., dem Bildungsträger der deutschen gewerkschaftlichen Dachorganisation, versucht eine Initiative seit Jahren in ein konstruktives Gespräch mit der Geschäftsführung zu kommen – eine Selbstdarstellulng der Initiative wurde schlicht untersagt, Werbung der Initiative unter ein „Agitationsverbot“ gestellt.

Mit den Veränderungen der Arbeitswelt, der 4. einschneidenden Veränderung seit der Industrialisierung und seit Beginn der Gewerkschaften, treten im verstärkten Maße prekäre Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. Die Bildungsarbeiterinnen in gewerkschaftlichen Bildungsunternehmen gehören schon immer dazu.

Reiner Hoffmann formuliert laut Gegenblende, vom 10.06.2015, „Elf Thesen zur Arbeit der Zukunft“, die These: „Gute Arbeit ist mitbestimmte Arbeit“. In SZ.de vom 24. August 2016, wird er zitiert: „Die Crowdworker haben auch das Recht auf eine Interessenvertretung“. Er fordert weiter, Betreiber und Auftraggeber an den Kosten der Altersvorsorge zu beteiligen. Warum sollte das nicht für Bildungsarbeiterinnen gelten?

Das praktisch in den eigenen Reihen umzusetzen, ist eine angemessene Aufgabe für jede gewerkschaftliche Unternehmung.

Koalitionsvertrag • SPD, Linke und Grüne • II. S. 86 • 17.11.2016

[11] Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.

[29] Um Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte Arbeit zu erleichtern, wird die Koalition Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren.

news • 19.10.2016 07:41

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Deutschland verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Der im europäischen Vergleich recht hohe Unterschied von 21 Prozent lässt sich nicht allein durch mehr Teilzeit und Familienarbeit von Frauen erklären. Deswegen muss sich auch rechtlich etwas tun, um die Situation zu ändern. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig, SPD, hat einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ein erster Schritt um ein Tabu aufzubrechen, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Allerdings hätte sie sich mehr Mut von den Politiker/innen bei diesem wichtigen Thema gewünscht. Das ist auch das Titelthema der aktuellen Ausgabe der „ver.di news“, die soeben unter http://www.verdi-news.de/abonnenten.html im Internet freigeschaltet worden ist.

S.a. We Want Sex.

SPD • Bundestagsfraktion • 18.10.2016

Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Deshalb führt die SPD-Bundestagsfraktion einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit ihnen erarbeiten wir Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft. Unser Ziel: Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein erfolgreiches und zugleich gerechtes Land ist, ein Land, das zusammenhält: Projekt Zukunft #NeueGerechtigkeit. Die Projektgruppe #NeueZeiten ist eine von insgesamt sechs Gruppen, die im Rahmen dieses Projekts nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft sucht. Sie hat das folgende Konzept erarbeitet.

Dieser Beschluss ging aus dem Dialogpapier „Für eine bessere soziale Absicherung von (Solo-)Selbständigen“ der Pojektgruppe „#NeueZeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“ vom Februar 2016 hervor

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