DGB-Bezirk Baden-Württemberg • Presse • Pressemitteilung 1 • Ludwigsburg • 1. Februar 2014

20. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg

Auf der Konferenz gibt DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf den Startschuss zu einer Kampagne der Gewerkschaften für ein Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg, wie es in vielen anderen Bundesländern seit Jahren geübte Praxis ist. Unter dem Motto „Gib mir 5!“ fordern die Gewerkschaften fünf bezahlte Tage für Bildung im Jahr.

PM 1 - 30.01.2014   

… und dann zum Abschluss des Samstags:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg • Presse • Pressemitteilung 2 • Ludwigsburg • 1. Februar 2014

20. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg

Auf der Konferenz gab der DGB den Startschuss für seine Kampagne für 5 bezahlte Tage Bildungszeit. Motto ist „Gib mir 5!“ Die Landesregierung müsse jetzt – wie in fast allen anderen Bundesländern – ein Gesetz mit Freistellungsansprüchen vorlegen, forderte die Konferenz in einer Resolution. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte: „Das ‚Feldgeschrei’ der Arbeitgeber gegen ein solches Gesetz ist nicht nachvollziehbar – schließlich ist die Wirtschaft in den anderen Bundesländern davon auch nicht zu Boden gegangen.“

PM 2 - 01.02.2014   

Aus der Resolution:

Fünf Tage Bildungszeit
für politische Bildung ermöglichen die Beteiligung an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen, stärken die grundlegenden Werte einer de­mokratischen und sozialen Gesellschaft und beugen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vor.

Beschluss des DGB-Bezirksvorstands, 19.11.2013 Im Übereinkommen Nr. 140 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 24. Juni 1974 hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, eine bezahlte Freistellung zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen . […] Die Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Landesgestz zu verabschieden. Mit dem Eckpunktepapier formuliert der DGB-Bezirk seine Anforderungen an eine gesetzliche Regelung für das Land Baden-Württemberg.