Beschluss des DGB-Bezirksvorstands, 19.11.2013
Im Übereinkommen Nr. 140 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 24. Juni 1974 hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, eine bezahlte Freistellung zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen .
[…] Die Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Landesgestz zu verabschieden. Mit dem Eckpunktepapier formuliert der DGB-Bezirk seine Anforderungen an eine gesetzliche Regelung für das Land Baden-Württemberg.
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