Kategorie: "Gewerkschaft"
Rente – ein zentrales (Wahlkampf-)Koalitions-Thema
„Was mich umtreibt ist, dass die rentenpolitische Diskussion so dahin läppert … wir müssen Rente zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen … unsere Forderugen sind klar!“ (Frank Werneke, 22.04.21)
Die Positionen der ver.di-Selbstständigen zur Bundestagswahl 2021
… als Flugblatt (PDF, 161 kB)
Arbeit transformieren!
Einleitung 6 Die Kommission 13 ERWERBSTÄTIGKEIT 16 STANDARDS FÜR DIE VIELFALT EINKOMMEN 48 ARBEIT AUFWERTEN QUALIFIZIERUNG 78 TALENTSCHMIEDE DEUTSCHLAND ARBEITSZEIT 110 SOUVERÄNITÄT IST DIE LÖSUNG ARBEITSORGANISATION 142 IMMITTELPUNKT: DER MENSCH MIGRATION 170 BEKENNTNIS ZUR DIVERSITÄT GESELLSCHAFT 194 DIE ZUKUNFT GESTALTEN Ausblick 226 Literatur 230 Eingeholte schriftliche Expertisen 255 Anhörung von Expertinnen und Experten 256
Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen
3. Erwerbstätigenversicherung
In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung werden alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Die Beiträge dieser Personen werden nach deren tatsächlichen Einkommen (Gewinn vor Steuern) gestaltet. Die Bundesregierung prüft gleichzeitig, welche Möglichkeiten sich anbieten, einerseits eine Überlastung kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger durch Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern und andererseits die Auftraggeber in einem Umfang an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen, der im Wesentlichen dem Arbeitgeberanteil entspricht.
10. Mitbestimmung und Verbandsklagerecht:
Die Bundesregierung legt eine Analyse vor, wie die Selbstorganisation von Selbstständigen zu fördern ist und Möglichkeiten der Mitbestimmung in Betrieben geschaffen werden können. Arbeitnehmerähnliche Personen werden in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen und gelten als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Die Möglichkeit eines Verbandsklagerechts von Selbstorganisationen und die Option eines Klagerechts von Gewerkschaften, um gemeinsame Vergütungsregeln durchsetzen zu können, ist zu prüfen.
Selbstständige im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
Treffen am
Mittwoch
21.03.2018 19:00 h
ver.di Haus
Rüppurrer Str. 1a
7. Stock, Raum Baden-Baden
Weitere Informationen, Diskurse, Protokolle etc. im geschlossenen Bereich der Gruppe im ver.di-Mitgliedernetz und auf disapora und auf facebook.
solidarität in digitalen zeiten
Die Idee – Das Internet hat maßgeblich jeden Bereich unseres Lebens nachhaltig verändert. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, eine solidarische Gesellschaft im digitalen Zeitalter zu gestalten. Wir wollen euch alle. Es geht um eine Veranstaltung, von unten, geplant von Aktiven für Aktive. Es werden keine Themen gesetzt und jeder der etwas zu sagen hat, soll dazu eine Session anbieten um mit anderen Engagierten zum Beispiel über Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Facebook, Arbeit und Arbeitskampf im Digitalen Zeitalter oder die Arbeit der Zukunft zu diskutieren. Ziel ist ein gesamtgewerkschaftlicher Diskurs bei dem alle aufgefordert sind mitzumachen. Die Probleme auf diesem Weg, Herausforderung mit neuen Medien und die Strategien für die Zukunft werden mit Sicherheit wichtige Themen der Veranstaltung sein. Der Austausch und die Vernetzung zwischen den Gewerkschaftsaktiven soll gefördert werden.
Wirtschaft und Umwelt • Helmut Lorscheid • 30.01.2018Jeder Arbeiter zählt
(woi) Eine Entscheidung des BAG aus 2013 – und immer noch interessant, zeigt dieses Urteil doch, dass das BetrVG Potenziale enthält, die es zu heben gilt. Es ist schlicht nicht einsehbar, warum nicht grundsätzlich alle in einem Unternehmen arbeitenden nicht durch den Betriebs-/Personalrat vertreten sein sollten – Leiharbeiter, Honorarkräfte, wer auch immer. Sie alle arbeiten für einen Betrieb und sind von ihm in den unterschiedlichsten Ausprägungen abhängig.
BGE – Schwerpunkt des Monats
Schwerpunkt des Monats • 18.01.2018 • Sruthi Gottipati • 18.01.2018
Was tun, wenn man sich keine Vorsätze für das neue Jahr vorgenommen hat? Man nimmt die der Anderen. Wie im Beitrag „amtlich: Grundeinkommen – Opium für das Volk“ geschildert, blasen die Gewerkschaften und die SPD zur Ausrottung einer Seuche, der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Der hier vorgestellte Artikel ist nicht der „Gegenschlag“. In seiner feinen Differenzierung stellt er fest, dass das BGE im Hier und Jetzt (in Indien) nicht zu verwirklichen ist, zeigt aber auch, dass die Bestandsaufnahme der Herausforderungen auch Wege zu deren Bewältigung aufzeigt.
Selbstständige! Sozialversicherung?
Wie bei abhängig Beschäftigten gibt es bei Selbstständigen gute und schlechte Einkommen. Die gesetzliche Krankenkasse allerdings berechnet bei (freiwillig versicherten) Selbstständigen die Beiträge nicht immer prozentual vom Einkommen. Die Kassen tun so, als würden alle Selbstständigen mindestens 2.231,25 € Gewinn machen. – Ausgerechnet Selbstständige mit geringem Einkommen können sich daher daneben kaum eine Altersvorsorge leisten. Wir fordern deshalb seit über 15 Jahren, das zu ändern und langsam trägt unsere Diskussion mit Politik, Parteien und Versicherungen Früchte: Alle Parteien schreiben, dass eine Absenkung der Beiträge auf ein erträgliches Maß fällig ist. Klappen wird das aber nur im Rahmen eines größeren Systemwechsels: Wir brauchen die Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung auch deshalb, damit die Altersvorsorge eine realistische Option für alle Selbstständigen ist.
Hilfskräfte laufen unter „Sachmittel“
Dabei sind die Streikenden in Berlin eigentlich in einer privilegierten Situation. In keinem anderen Bundesland sind studentische Hilfskräfte von einem Tarifvertrag abgedeckt. Das heißt: Für Hilfskräfte in Hamburg, Dresden oder Heidelberg gelten bei Urlaubs- und Krankheitszeiten nur die Grundansprüche des Bundesgesetzes und ihre Löhne legen die Arbeitgeber ohne Rücksprache mit Gewerkschaften fest.
amtlich: Grundeinkommen – Opium für das Volk
(woi) Viel Kraft wird aufgefahren bei SPD und den Gewerkschaften um den weiteren Diskurs der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu diffamieren.
Zunächst tauchte im Dezember ein Artikel in einer ver.di Hintergrund-Publikation des Bundesvorstands in WiPo 04/2017 auf, die bereits im Titel den Schwerpunkt offensichtlich auf angenommene Risiken und Nebenwirkungen legte und einen offenen Diskurs fraglich erscheinen ließ: „Bedingungsloses Grundeinkommen – Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“. Der Artikel wurde im ver.di-Mitgliedernetz kontrovers, im Wesentlichen gegen einen der Autoren diskutiert, der, für Hauptamtliche ungewöhnlich, hier Stellung bezog. Nahezu zeitgleich erschien in der Gegenblende, einem Organ des DGB ein Artikel, der das BGE als Erfindung eines neoliberalen Zeitgeistes entlarvte: „Wohlhabende brauchen kein zusätzliches Geld “. Vier Wochen später nun eine gemeinsame Veröffentlichung aus dem WSI, einem Organ der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und im IPG, dem der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: „Opium fürs Volk“, ein Titel, der die „Gläubigen“, aber vermutlich dumpen und unwissenden BGE-Anhäger, offensichtlich diffamieren soll.
Laut Butterwegge in seinen Artikel in Gegenblende wird „momentan […] wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert“, er erwähnt aber nicht von wem oder gar warum.
Offensichtlich müssen sich DGB, ver.di und die SPD gegen einen Gegner wappnen, der zutiefst in deren eigenem Klientel verankert ist. Oder sie müssen dieses unwissende Klientel gegen einen äußeren Gegner argumentativ wappnen, der wie Butterwegge weiß, neoliberal gesinnt ist, farblich aber nicht so weit entfernt sein könnte …
Selbstständige im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
Treffen am
Mittwoch
24.01.2018 19:00 h
ver.di Haus
Rüppurrer Str. 1a
7. Stock, Raum Pforzheim
- Konsequenzen der Sondierungsvereinbarungen – Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege – I. Rente, S. 13;
- nach der Rentenkampagne ist …; ver.di-Kampagnen 2018; Aktivitäten des Bezirks, Festlegung unserer Themen (weitere Vorschläge erbeten), Vernetzung der Selbstständigen in ver.di;
- neue Regelungen zur Bemessung der Krankenkassenbeiträge ab 01.01.2018; Antrag Mindestbeitragszahlung / Widerspruch gegen Bescheide?
- Sonstige Themen.
Weitere Informationen, Diskurse, Protokolle etc. im geschlossenen Bereich der Gruppe im ver.di-Mitgliedernetz.
Selbstständige im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
Treffen am
Dienstag
28.11.2017 19:00 h
ver.di Haus
Rüppurrer Str. 1a
7. Stock, Raum Baden-Baden
U.A. mit den Themen Organisations-Wahlen 2018, Berichte und Pespektiven aus Initiativen und Gremien.
Weitere Informationen, Diskurse, Protokolle etc. im geschlossenen Bereich der Gruppe im ver.di-Mitgliedernetz.
Nur für Gewerkschafter!
BGE – eine Gewerkschaftssicht
„Der Vorschlag eines BGE klingt zunächst attraktiv“ – „wenig ernst zu nehmen“.
Das ist der Ansatz mit dem sich der ver.di Bundesvorstand in den Diskurs einklingt.
Dies ist durchaus verständlich. Mit einem BGE fiele die Notwendigkeit von Gewerkschaften weg. Aber warum ist das so schrecklich, wenn die tatsächliche Notwendigkeit nicht mehr gegeben wäre?
Mit eben dieser Angst im Nacken behauptet ver.di, alle, die sich damit beschäftigen, hätten keine Ahnung von Finanzpolitik und von den tatsächlichen Durchsetzungkräften in dieser Gesellschaft. Etwas seltsam mutet die abschließende Argumentation an, die, auf die wirklichen Machtverhältnisse rekurrierend, den gewerkschaftlichen Kanon aufstellt: „Die gewerkschaftlichen Alternativen sind klar: Die emanzipatorische Alternative zu schlechten Arbeitsverhältnissen und einer ungerechten Verteilung liegt in der Humanisiesierung, Demokratisierung, Verkürzung und gerechten Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen bezahlten wie unbezahlten Arbeit, sowie in einer gerechteren Verteilung der Einkommen und Vermögen. Dies wird nur durch kollektive und gesetzliche Regelungen und starke Gewerkschaften durchgesetzt werden können.“
Interessant dazu die Grafiken in der vorigen Ausgabe der selben Reihe mit dem Titel „Ungleiches Deutschland – Warum wird die soziale Spaltung tiefer?“, in der die „Zunehmende Ungleichheit der Nettoeinkommen“ (S. 2), die „Ungleichverteilung der Vermögen“ (S. 3) und – dies zur Durchsetzungskraft der Gewerkschaften – die abnehmende „Tarifbindung in Deutschland“ (S. 6) grafisch aufgetragen wird.
Liegt es nicht auf der Hand, dass ein völlig anderer Ansatz evtl. deutlich effizientere Lösungen zu Tage fördern könnte?
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