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um die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze der Länder – deren Bedeutung im politisch gesellschaftlichen Gewerkschaftsumfeld
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Bildungsurlaub in Thüringen und Baden-Württemberg

  10.03.2014 18:34, von , Kategorien: Bildungsurlaub, Ökonomie
(woi) Auf eine Anfrage zum Fortschritt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungsfreistellung in Baden-Württemberg, antwortet die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg:
Der grün-rote Koalitionsvertrag enthält das Ziel, auch in Baden-Württemberg eine Bildungsfreistellung einzuführen. Die Vorbereitung für eine solche Einführung laufen gerade. Die Fraktion Grüne ist ebenso wie z.B. das Finanz- und Wirtschaftsministerium in engem Austausch mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern und ihren Verbänden, um hier eine moderne und sachgerechte Lösung auf den Weg zu bringen. Und weil Sie es konkret ansprechen: Die geringe Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung in anderen Bundesländern ist genau ein Argument, sich sehr sorgfältig mit der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes zu beschäftigen. Eine Regelung, die hinterher keiner in Anspruch nimmt, braucht niemand. Keine Frage ist, dass wir die Möglichkeiten der Weiterbildung stärken wollen, gerade für An- und Ungelernte. Insofern gibt es kein Problem, unsere Aufgabe besteht “lediglich” darin, mit den Betroffenen zusammen eine gute Lösung auf den Weg zu bringen. Und um genau das zu erreichen, bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld.

Hier die Anfrage auf die obiger Text Bezug nimmt:

„Kollege Kretschmann verlautete heute auf einer Podiumsdiskussion im ZKM Karlsruhe, dass heute am 25.02. ein Gremium der Grünen oder der Fraktion das Thema Bildungsurlaub ventiliert hätte.

Ich kann auf keiner der sites etwas dazu finden; nicht einmal die Suchmaschine liefert ein Ergebnis, obwohl dies ein Thema der Koalitionsverhandlungen war.

Bitte informiert mich, bzw. sagt mir, wo ich nach lesen kann, wann ein Gesetzentwurf in den Landtag kommt.

Verwundert hat mich Kretschmanns Äußerung, dass dies ein schwieriges Thema sei. Es gibt ungefähr 13 Bundesländer mit einem Bildungsurlaubsgesetz, 8(?) davon mit jahrzehntelanger Erfahrung und die DGB-Bezirkskonferenz hat dazu ein bereits im Oktober beschlossenes Eckpunktepapier zur Grundlage ihrer Kampagne „Gib mir 5!“ gemacht (ich hoffe niemand übernimmt diesen Slogan).

Wo ist das Problem?

Kollege Kretschmann hat, stark applaudiert, Kant auf dieser Podiumsdiskussion ins Spiel gebracht. In diesem Geist denke ich, dass auch Bildungsurlaub dessen Idealen folgt. Abseits der volkstümlich vermuteten betriebsnahen Weiterbildung, beinhaltet Bildungsurlaub auch die persönliche Weiterentwicklung, die, von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert, mündige, informierte, entscheidungsfähige Bürger ermutigen und am politischen Geschehen teilhaben lassen will.“

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