Verfassungsrechtlicher Rahmen für branchenspezifische Mindesthonorare

Die Ausarbeitung untersucht den verfassungsrechtlichen Rahmen gesetzlicher branchenspezifischer Mindesthonorare für Selbständige. Dabei wird auf Literatur zum gesetzlichen Mindestlohn zurückgegriffen, soweit sich Argumente aus der dort hauptsächlich im Rahmen der Koalitionsfreiheit geführten Diskussion auf die Zulässigkeit eines Mindesthonorars übertragen lassen.

Arbeitsrechtliche Fragen, etwa Gestaltungsmöglichkeiten im kollektiven Arbeitsrecht und Probleme der Scheinselbständigkeit, sind nicht Gegenstand der Ausarbeitung. Auch die Vereinbarkeit branchenspezifischer Mindesthonorare mit europäischem Primär- und Sekundärrecht, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsrichtlinie, wird hier nicht untersucht. Insoweit ist der Ausgang eines schwebenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzuwarten.

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