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Diskurs
um die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze der Länder – deren Bedeutung im politisch gesellschaftlichen Gewerkschaftsumfeld

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… hier mal ein interessantes Urteil!

  23.02.2015 13:55, von , Kategorien: Seminare, Bildungsurlaub, Gewerkschaft, Ökonomie, Ökonomie , Tags: ,
ver.di

OLG Karlsruhe • 6 U 115/13 • 12.02.2015

Angemessene Vergütung mit Hilfe einer Gemeinsamen Vergütungsregelung

In einem zweitinstanzlichen Verfahren vor dem OLG Karlsruhe hat ein Journalist einen Verleger erfolgreich zur Nachzahlung bereits vergüteter Leistungen verklagt. Im wesentlichen begründete der Kläger seine Forderungen mit einer Gemeinsamen Ver­gü­tungs­re­ge­lung, die zwischen dem Bundesverband deutscher Zei­tungs­ver­le­ger e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband e.V. sowie der ver.di geschlossen worden war.

Unbeschadet der Untersuchung, ob eine solche Regelung ein alterssicheres Einkommen gewährleisten kann, zeigt diese Vergütungsregelung ein mögliches Vorgehen auf, das sich auch in anderen Branchen, z.B. bei den hauptberuflichen Freien Bildungsarbeiterinnen, umsetzen ließe!

Das Positionspapier der Initiative der Freien Bildungsarbeiterinnen am DGB Erwachsenenbildungszentrum Hattingen setzt für die Ausarbeitung eines solchen Regelwerks Eckpunkte. Wie die vielfältigen Aufgabengebiete in der Bildungsarbeit in einem solchen Regelungswerk abgebildet werden können, ist nicht trivial; dennoch scheint solch eine Gemeinsamen Vergütungsregelung ein gangbarer und vernünftiger Weg!

Der Hinweis zu diesem Urteil kam über die offene ver.di-Mailingliste der Freien und Solo-Selbstständigen selbst-freie-forum!

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