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Forum: Wirtschaftsdemokratie

ver.di lädt Euch alle zu einer Diskussion zum Thema Wirt­schafts­de­mo­kra­tie ein. Die ver.di-Arbeitsgruppe Wirt­schafts­de­mo­kra­tie hat dazu ein Impulspapier erstellt, das hier zur Diskussion steht [nur für angemeldete Mitglieder]. Ziel ist es, auf Grundlage der Diskussion einen Leitantrag für den 4. ver.di-Bundeskongress im September 2015 zu diesem Thema zu formulieren.

ver.di • Selbstständige • Einmischen • Service • Vor Ort

Regionale Ansprechpartner/innen für Selbstständige

Auf der site der Selbstständigen im ver.di-Mitgliedernetz gibt es eine Sammlung von bundesweiten Kontakten für Selbstständige.
Diese Seite verlinkt nicht nur zu den hauptamtlichen der Fachbereiche der Bezirke. Gunter Haake sammelt auf dieser Seite weitere Kontaktadressen von aktiven Gruppen.

• Tarifverträge für Selbstständige
• Selbstständige in Betriebs- und Personalräte

taz • Öko • Arbeit • Prekäre Arbeitsverhältnisse • Jannis Hagmann • 30. 05. 2014

„900 Euro im Monat? Hallo?“

Ein Job im Nonprofit-Sektor? Für viele Akademiker ist das ein Traum – trotz der niedrigen Gehälter. Nun hat eine Ausschreibung einen Aufschrei ausgelöst.

Bildungsarbeiterinnen am DGB Erwachsenenbildungszentrum Hat­tingen haben sich Ende 2010 mit Unterstützung der ver.di organi­siert.

In einem Positionspapier haben wir 2012 der Geschäftsführung dar­gelegt, wie eine Bezahlung entlang den Grundsätzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds für eine auskömmliche faire Bezahlung aussehen müsste. 2013 konnten wir mit Unterstützung einiger Gewerkschafter Anträge für den 20. ordentlichen DGB-Bundeskongress des DGB im Mai und zum ver.di Bundeskongress 2015 auf den Weg brin­gen.

Auf dem eben zu Ende gegangenen DGB-Bundeskongress wurde der An­trag zur Förderung der politischen Bildung beraten. Zunächst wurde der Antrag in einem allgemeineren Antrag – „Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“ (C 001) – subsumiert, aber auf Initiative der ver.di in einem Änderungsantrag (Ä 001) erneut behandelt und dessen weitergehende Forderungen von Wiebke Koerlin (Fach­be­reich Bildung und Wissenschaft, ver.di) erläutert. Sie führte u.A. aus, „dass es zum Thema politische Bildung auch noch mal eine klare Aussage der Gewerkschaften und des DGB geben muss, auch dort Ressourcen bereitzustellen. […] Auch die innergewerk­schaftlichen Ressourcen sind auszubauen. Ich finde es gut, dass mit dem Antrag andere aufgefordert werden, diesen Bereich zu stär­ken, aber wir selber sollten das auch weiterhin machen.“

Der Antrag Faire Bezahlung in der ver.di Weiterbildung und be­triebliche Mitbestimmung für den ver.di Bundeskongress 2015 ist auf dem Weg.

Die Freien Bildungsarbeiterinnen am DGB Erwachsenenbildungszentrum Hat­tingen unterhalten einen blog, der über die Aktivitäten rund um den Bildungsurlaub und die ihn tragenden Bildungsarbeiterinnen be­richtet: http://arbeit-bildung-urlaub.de/

In einem geschlossenen Bereich können auch weitergehende inhaltli­che Diskussionen stattfinden.

In dem blog kann man sich unter „Noch nicht angemeldet? Jetzt registrieren »“ anmelden.

Unsere innere Arbeitsumgebung, in der wir uns organisieren, ist eine moodle-Plattform.

Bei Interesse zur Mitarbeit und um an den internen Diskussionen beteiligt zu werden, wendet euch bitte an: sprecherrat @ arbeit-bildung-urlaub.de

(pk) Zwei interessante Anträge sind von der ver.di Bezirksfachbereichskonferenz Berlin beschlossen worden:

• Antragsteller: Wahlkreisversammlung Aus- und Weiterbildung
  Die Bezirksfachbereichskonferenz FB 5 möge folgenden Antrag beschließen und an die Landesbezirksfachbereichskonferenz, an die Bundefachbereichskonferenz und den Bun­des­kon­gress weiterleiten:

  Der ver.di Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung soll sich für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Solo-​Selbst­stän­di­gen in der Bildungsbranche, auch derjenigen, die für gewerkschaftliche Bil­dungs­trä­ger arbeiten, einsetzen.

• Antragsteller: Wahlkreisversammlung Aus- und Weiterbildung
  Die Bezirksfachbereichskonferenz FB 5 möge folgenden Antrag beschließen und an die Bezirkskonferenz Berlin, Lan­des­be­zirks­kon­fe­renz und Lan­des­be­zirks­fach­be­reichs­kon­fe­renz weiterleiten:

  1. Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg soll einen fach­be­reichs­über­grei­fen­den Selbstständigenausschuss etablieren.
  2. Die Arbeit des Selbstständigenausschusses soll mit einer halben Ge­werk­schafts­stel­le unterstützt und koordiniert werden.

(woi) Gundula Lasch, im ver.di Bundesvorstand und Sprecherin der Freien und Selbstständigen, bezog zum Antrag O 001 eindeutig Stellung zur Stärkung der Freien innerhalb der Gewerkschaften und schloss ihren Redebeitrag mit den Worten:

„Denn gerade in der Bildung geht es für ihre Rechte im Moment bergab. Es gibt immer mehr Kollegen, die gerne aktiv werden und sich für ihre Rechte einsetzen möchten. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.“

(woi) Auf dem 20. ordentlichen Bundeskongress des DGB, dem Parlament der Arbeit, 11.–15. Mai 2014, drohte unser Antrag und damit die Forderung nach dem Engagement der Gewerkschaften, in einem allgemeinen bildungspolitischen Antrag (C 001 – „Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“) unter zu gehen; Andreas Keller, Sprecher der Antragsberatungskommission, führte zum Änderungsantrag aus:

„Das ist ein Änderungsantrag der Gewerkschaft ver.di, der den Leitantrag ergänzen möchte um die Forderung nach einer hinreichenden gesellschaftlichen und innergewerkschaftlichen Ressource für die Fortentwicklung der politischen Bildung, und zwar ganz konkret hier der außerschulischen politischen Bildung. Wir finden, dieser Aspekt ist in der Tat so explizit nicht angesprochen gewesen, der passt gut hinein. Die Antragsberatungskommission empfiehlt die Annahme des Änderungsantrages Ä 001.“ (Tagungsprotokoll 4. Tag, S. 18 (154))

Wiebke Koerlin, Mitinitiatorin des Änderungsantrags Ä 001, begründet diesen und bringt unser Anliegen, die politsche Bildung und das Engagement der Gewerkschaften für politische Bildung zurück in die Diskussion. (Sie erwähnt die Ausführungen von Elke Hannack zum Leitantrag C 001: Diese finden sich ebenfalls im Tagungsprotokoll 4. Tag, S. 27 (163). Die gesamte Dkumentation des 20. Parlaments der Arbeit findet sich auf „Beschlüsse und Tagesprotokolle des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses“.)

EU-Parlament: Gewerkschaften müssen sich um Selbstständige kümmern

Das EU-Parlament hat in einer aktuellen Entschließung (Sozialschutz für alle, einschließlich selbständig Erwerbstätiger) viele Forderungen der ver.di-Selbstständigen aufgegriffen und dabei das Thema soziale Sicherung in den Fokus gestellt. — Gleichzeitig fordert es auch die Gewerkschaften auf, in Sachen selbstständig Erwerbstätige aktiver zu werden.

Nicht für alle, aber effektiv
Tarifverträge für Selbstständige

Feste Honorarsätze für definierte Aufgaben, Urlaubsgeld, ein verbesserter Schutz vor Auftragskündigung. Dies und viel mehr lässt sich auch für Selbstständige – vorausgesetzt, viele arbeiten viel für einen Auftraggeber – durchsetzen: per Tarifvertrag.

Selbstständige, die viel für einen Auftraggeber arbeiten und damit „wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig” aber nicht Scheinselbstständige sind, definiert das Tarifvertragsgesetz als „arbeitnehmerähnliche Personen“.

(Noch) selten, aber möglich!
Selbstständige in Betriebs- und Personalräte

Selbstständige stellen in zahlreichen Betrieben und Einrichtungen einen Großteil des Personals. Einen Anspruch auf eine Vertretung ihrer Interessen in den Personalvertretungen oder durch Betriebsräte, die auch nur im Entferntesten an die Rechte von Festangestellten heranreicht, besteht meist nicht. Vielmehr kann der Auftraggeber, die Selbstständigen gegeneinander ausspielen.

Antrag von (verdi, IG-Metall, IG-Bau …) zum DGB-Bundeskongress:
Förderung der politischen Bildung durch die Stärkung der Arbeitnehmerweiterbildung für Mitglieder und alle ArbeitnehmerInnen

Der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress möge beschließen:
Der DGB unterstützt die politische Arbeitnehmerinnen und Mitgliederbildung durch die Stärkung der Arbeitnehmerweiterbildung (Bildungsurlaub in den einzelnen Bundesländern) in den Gewerkschaften und in der ganzen Gesellschaft auf allen Ebenen. Seit Jahren ist ein schleichender Bedeutungsverlust dieses Bildungsbereichs in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft festzustellen. Der DGB mit den Einzelgewerkschaften und das DGB-Bildungswerk entwickeln ein Konzept, wie dieser Bildungsbereich in der Gesellschaft und in den Gewerkschaften gestärkt und damit zukunftsfähig gefördert werden kann. Ein Abbau der (bestehenden) betreffenden Bildungsangebote darf nicht stattfinden.

Begründung: Die Arbeitnehmerweiterbildung mit dem in den meisten Bundesländern verankerten Bildungsurlaub ist eine wesentliche Errungenschaft auch gewerkschaftlichen Engagements in den siebziger Jahren für eine demokratische Gesellschaft. Für ArbeitnehmerInnen ist dieses Angebot die Chance, über wesentliche Entwicklungen der Gesellschaft Informationen zu bekommen, diese im Austausch mit KollegInnen zu reflektieren und sich individuell und gesellschaftlich zu orientieren und zu verorten. Gesellschaftliche Kritik- und Urteilsfähigkeiten werden so erworben, die für die Demokratie unverzichtbar sind. Diese Bildungsprozesse fördern den Mut für eigenes gesellschaftliches Handeln und fördern Solidarität sowie politische Handlungs-Beteiligungsoptionen, die nicht nur für die Gewerkschaften, sondern alle demokratischen Organisationen und Strukturen elementar sind. Zudem schaffen diese Bildungsangebote Begegnungsmöglichkeiten und Diskurse zwischen der gewerkschaftlichen Organisation, den Mitgliedern und auch nicht Organisierten. Das sind nötige Kommunikationsmöglichkeiten auch für gewerkschaftliche Zukunftsdiskurse in den permanenten gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Damit dieser Bildungsbereich fortentwickelt werden kann, sind sowohl innergewerkschaftlich, wie gesamtgesellschaftlich die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ein Abbau von Ressourcen ist damit nicht vereinbar.

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• eine armutsfeste Altersversorgung,
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• die Versicherung für den Krankheitsfall und
• die Absicherung gegen Berufsrisiken.

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• Bürokosten (Telekommunikation, Druckkosten, Buchhaltung usw.) und
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• Kosten für die notwendige Mobilität sowie
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• Weiterbildung, einschließlich Fachliteratur
an.