• Marcel Amrein • Bern • 14.3.2016, 22:19 Uhr

Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Einkommen von der Arbeit trennen

Monatlich 2500 Franken soll jeder Bewohner der Schweiz erhalten, auch ohne zu arbeiten. Dies wollen die Träger der Grundeinkommen-Initiative.

[…] «Es geht um die Frage, wie wir unsere Zukunft gestalten», erklärte Mitinitiant Christian Müller am Montag. Wird das Einkommen von der Arbeit entkoppelt, so die Vorstellung, könne jeder Mensch alsbald selber entscheiden, wie er seine Fähigkeiten einsetzen und sich in die Gemeinschaft einbringen wolle. Die intrinsische Motivation würde gesteigert und der Wert der Arbeit letztlich erhöht. Das Anliegen nährt sich zudem von der Vorstellung einer «vierten industriellen Revolution», die mit zunehmender Digitalisierung und Robotisierung die Nachfrage nach Arbeit stark vermindern soll. Das bedingungslose Grundeinkommen sei die «humanistische Antwort» auf diese Entwicklung, erklärte ein anderer Mitinitiant, Daniel Häni, an der Pressekonferenz. […]

Gedenken an Opfer entlässt Täter aus der geschichtlichen Betrachtung.

In der Einigkeit sich der Opfer in Trauer zuzuwenden, entgehen die Täter den Blicken der Nachwelt. Und die Hinterbliebenen von Gewalt und Terror sind die, die Gedenktage am wenigsten brauchen – jeden Tag werden sie durch die Lücken in ihren Reihen an das Unfassbare erinnert.

Jeder Tag, an dem den Demagogen entgegen getreten wird, die mit Worten die Lunte legen, mit der Verbreitung menschenverachtender Gesinnungen den Boden erneut für das alltägliche Unfassbare bereiten und sich dabei auf Demokratie, Rede- und Versammlungsfreiheit und mit einem großen „C“ auf christliche Werte berufen, ist ein Gedenktag – ein Gedenktag an die Verbrecher und Verbrechen der Vergangenheit.

Dieser Text sollte zum 11.09., dem „Opfer des Faschismus-Tages“, erscheinen – nach den Wahlen am Sonntag, muss er heute erscheinen.

• Gesellschaft • 5. 1. 2016 • Christian Rath

Vergütungsregeln für freie Journalisten
Halbherzige Hilfe bei Honoraren

Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft.

(woi) Christian Rath berichtet in seinem Artikel über einen Gesetzentwurf um die Vergütungssituation freier Journalisten zu stärken. Kritisiert wird der Entwurf, da er den Verlegern zu viele Schlupflöcher lasse, die diese auch weidlich ausnutzen.

Die Grundparameter der geschilderten Ausgangssituation lassen sich fast grundsätzlich für „Freie“ beobachten – „Journalisten“ ist fast beliebig gegen „freie Selbstständige“ austauschbar:

„Journalisten verdienen im Schnitt laut DJV kaum mehr als 2.000 Euro pro Monat. Das ist weniger als die Hälfte eines Redakteurs mit 15 Berufsjahren. […]

Hauptgrund der miesen Bezahlung ist die schlechte Verhandlungsposition. […]

Wer seine Rechte einklagt, müsse damit rechnen, dass er ab sofort von den Zeitungen keine Aufträge mehr erhält. Im Gesetzentwurf ist sogar von Schwarzen Listen („blacklisting“) die Rede. […]“

 

Hinweis: Solidarität der Tausenden

(woi) In der am Samstag erscheinenden c't 5/2016, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti, eine wahre Kennerin des Metiers, zum Stand des „Privacy Shield“ Abkommens, der Neuauflage des vom EuGH kassierten „Save Harbor“ Abkommens (siehe Artikel vom 06.02.16). Doch obwohl das Urteil des EuGH rechtskräftig ist, lavieren sich Firmen und Politik am Recht vorbei:

Die EU-Kommission betont, dass die US-Unterhändler schriftlich zugesichert hätten, der Geheimdienst-Zugriff erfolge zu „rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, unter strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang“. Er soll auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ beschränkt sein.

Wohlgemerkt, der US-nationalen Sicherheit. Welcher Europäer kann sowas unterschreiben?

  „Meine Herren und Damen!“ (Heiterkeit.) „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

– Marie Juchacz: am 19. Februar 1919 in ihrer Rede vor der Nationalversammlung in Weimar.

(woi) Ein Hafen, den man nicht gezwungen sein will anlaufen zu müssen!

Das Ringen um ein neues Abkommen zum Austausch europäischer Daten mit den USA hat ein vorläufiges Ende genommen. Damit zufrieden ist eigentlich nur die Wirtschaft, die US-amerikanische, die bis auf Weiteres so wetermachen kann wie bisher.

Die Kontrolle über die Einhaltung der neuen Bestimmungen obliegen bisherigen Informationen zu Folge der Federal Trade Commission, einer US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde, deren Aufsichts­behörde wiederum die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Das stützt Vertrauen ungemein! Aber es gibt ja da noch einen Ombudsmann für Streitfälle – angesiedelt beim US-Außenministerium …

Hier hilft eventuell der etwas ältere (Juli 2015) Artikel der c't-Redaktion „NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah“ ein wenig, die Dinge ein zu ordnen.

Über den aktuellen Stand der neuen EU-Regelung zum Datentransfer in die USA klärt der Artikel „Ein Sieb als Schutzschild“ auf Zeit-online auf.