Rente stärken

Rund ein Viertel aller Berufstätigen in Deutschland kennt haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit aus eigener Erfahrung. Selbstständigkeit steht für Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, freie Zeiteinteilung – aber auch für Auftrags- und Einkommensschwankungen, im Extremfall für neue Abhängigkeit und fehlende Altersvorsorge.

Artikel im Archiv (PDF, … MB)

Fachtag • Samstag, 18. März 2017, 10:00 bis 13:00 Uhr

Seit zehn Jahren wird der Equal Pay Day in Deutschland mit der Forderung nach Entgeltgleichheit für Männer und Frauen begangen. In diesen zehn Jahren konnten wir die Lücke beim Entgelt zwischen Frauen und Männern bundesweit von 23 Prozent (2006) auf 21 Prozent (2015) ein bisschen verkleinern. Dass es eine Lohnlücke gibt, ist als Problem bekannt geworden. Jetzt kann sogar ein Bundesgesetz kommen, das die Diskriminierung beim Entgelt auf betrieblicher Ebene sichtbar machen soll. Da Frauen im Schnitt nur halb so viel Rente erhalten wie Männer und viele Frauen unter Altersarmut leiden, ist es höchste Eisenbahn, dass die Lohnlücke geschlossen wird. In Baden-Württemberg war der Verdienstrückstand von Frauen über zehn Jahre lang der höchste im Bundesgebiet (28 Prozent in 2006, 26 Prozent in 2015). Die Landesregierung muss endlich etwas tun, um die Rote Laterne abzugeben.

Flyer Equal Pay Day (PDF, 177 kB)

Hier ein Papier des DGB Bundesvorstands – es stammt aus 2012, nichts davon hat seine Aktualität verloren. Gerade Gewerkschafts-Unternehmungen müssen sich daran messen lasssen.

Bei einem Werkvertrag (§ 631 BGB; Abgrenzung* zu einem Honorarvertrag) schuldet der Auftragnehmer (Unternehmer) die Erstellung eines konkreten Werkes (z.B. die Erstellung eines Möbelstückes) für den Besteller. Diese Beauftragung Dritter mit speziellen Gewerken ist weit verbreitet und teilweise von Spezialisten bzw. sog. Freelancern bewusst gewählt.

Zunehmend gibt es aber auch die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen: Dabei arbeiten die Betroffenen häufig mit Werkzeugen bzw. Arbeitsmitteln und in Räumen des Auftraggebers (Bestellers), sind in der Regel weisungsgebunden und eingegliedert in dessen Arbeitsabläufe und haben die gleichen Aufgaben wie die Beschäftigten des Auftraggebers bzw. ersetzen bisherige Beschäftigte. Dies ist ein Missbrauch des Werkvertrages und damit als ein Scheinwerkvertrag oder auch Umgehungswerkvertrag zu bezeichnen.

Längerfristig droht den Betroffenen in Folge der schlechten Bezahlung und der Unstetigkeit ihrer Erwerbsverläufe zudem Altersarmut.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden es nicht hinnehmen, dass in den Unternehmen Arbeitsbereiche entstehen, in denen die Beschäftigten geringere Rechte, weniger Schutz und niedrigere Löhne akzeptieren müssen.

Interessenvertretungen und Mitbestimmungsrechte stärken

Bereits heute bestehen Mitbestimmungsrechte bei der Vergabe von Werkverträgen.

Diese greifen jedoch zu kurz, sind zu unbestimmt oder bedürfen, soweit es sich um Rechtsprechung handelt, einer klarstellenden Aufnahme in das Gesetz. Der Einsatz von Fremdfirmen hat massiven Einfluss auf Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit sowie die Gestaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (sowie die entsprechenden Vorschriften im Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht und in den kirchlichen Mitbestimmungsvorschriften) muss deshalb dahingehend ergänzt werden, dass den Interessenvertretungen stärkere Mitsprache und Überwachungsrechte beim Drittpersonaleinsatz gegeben werden.

* Was ist der Unterschied zu einem Werkvertrag? Der Werkvertrag bezieht sich auf die Herstellung eines Werkes oder einer Arbeitsleistung. Der Unterschied liegt in der Festlegung des konkreten Werkes im Gegensatz zu einer Dienstleistung in einem Honorarvertrag. Diese Dienstleistung obliegt der Eigenverantwortung des Auftragnehmers bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsablauf.

Hier eine kleine Zusammenstellung interessanter Einstiegsseiten in ver.di (nicht nur) für Selbstständige (nicht nur) im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald:

Ver.di hält ein riesen Informationsangebot für Euch bereit.

• Da ist zu allererst das mitgliedernetz

  Auf dieser Startseite findet ihr sofort Aktuelles aus dem gewerkschaftlichen Umfeld, Service-Angebot, Seminare, Broschüren und vieles mehr.

  Wer sich anmeldet kann unter Kolleginnen Fragen stellen, Beiträge einstellen, diskutieren. Wer sich darüber hinaus auch noch für die Selbstständigen-Gruppe Mittelbaden-Nordschwarzwald interessiert, erhält von uns einen Zugang zum „inneren Zirkel“. Wir stellen dort unsere Protokolle ein, aber auch Aktuelles und Interessantes rund um die Interessen unserer Personengruppe.

• Weiter gibt es die Seiten der Freien und Selbständigen in Baden-Württemberg und des Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald. Der Bezirk startet z.Zt. die Kampagne Rente muss reichen! im Rahmen der DGB-Rentenkampagne „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“ u.a. mit der DGB-Broschüre „Kurswechsel“ (PDF, 1 MB)
• Und dann sind da noch selbstverständlich die bundesweiten Seiten der Selbstständigen in ver.di. Hier findet ihr dann auch sofort den link zu Mediafon mit konkreten Dienstleistungen für Selbstständige.
• Auch die Migliederzeitschrift PUBLIK ist im Netz einsehbar, ebenso wie die ver.di-NEWS, die es auch immer als PDF gibt, wie z.B. die 1. Ausgabe 2017 mit dem Schwerpunkt Sozialwahlen.

Klickt Euch durch – es gibt viel zu entdecken. Bei Problemen wendet euch an die Personengruppe Selbstständige im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald, Euren Sekretär im Bezirk oder immer auch direkt an die Mitgliedernetz-Redaktion, die Euch weiter helfen.

zukunftsInstitut • Matthias Horx / From Strategy to Culture • 09/2015

Artikel im Archiv (PDF, 7,9 MB)

NEWS 01 • 21.01.2017

Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt. Über 50 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Versichertenparlamente zu wählen. Um die Sozialwahlen und die Kolleg/innen, die sich auf ver.di-Listen zur Wahl stellen, bekannter zu machen, hat ver.di in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de eine Website entwickelt, auf der jede/r den Kandidat/innen Fragen rund um die Selbstverwaltung stellen kann. http://sozialversicherung.watch heißt die Seite, ein Besuch lohnt sich.

Hier als PDF (PDF, … MB)

Verbrauchertipp • Bildungsurlaub • Jörg Stroisch • 26.01.2017

(woi) Obwohl gesetzlich verbrieft, nehmen nur 2% der ArbeitnehmerInnen das gesetzlich verbriefte Recht auf 5 Tage Bildung pro Jahr wahr.

Manfred Kubik, Bildungsreferent des DGB-Bildungswerks e.V. in Hattingen:

„Freizeit durch die Hintertür ist Bildungsurlaub nicht. Es ist auch mit Konzentration, mit Anstrengung, hoffentlich auch mit Freude verbunden.“

Beitrag anhören.

Artikel im Archiv (PDF, 415 kB)

Berlin, 17.10.2016

Anlässlich des Kongresses zu „Arbeit und Gesellschaft 4.0: Mitbestimmen, mitgestalten!“ im Oktober 2016 legt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Diskussionspapier zur Stärkung der Mitbestimmung und Demokratie in der digital vernetzten Arbeitswelt vor. Auch und gerade in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt ist es wichtig, dass Mitbestimmung und Mitbestimmbarkeit gewährleistet werden und die neuen technischen Möglichkeiten dazu genutzt werden, sie auszubauen. Im Folgenden werden Vorschläge zur Ausgestaltung und Anforderungen an Rahmenbedingungen zur Diskussion gestellt.

Artikel im Archiv (PDF, 429 kB)

Die Ausarbeitung untersucht den verfassungsrechtlichen Rahmen gesetzlicher branchenspezifischer Mindesthonorare für Selbständige. Dabei wird auf Literatur zum gesetzlichen Mindestlohn zurückgegriffen, soweit sich Argumente aus der dort hauptsächlich im Rahmen der Koalitionsfreiheit geführten Diskussion auf die Zulässigkeit eines Mindesthonorars übertragen lassen.

Arbeitsrechtliche Fragen, etwa Gestaltungsmöglichkeiten im kollektiven Arbeitsrecht und Probleme der Scheinselbständigkeit, sind nicht Gegenstand der Ausarbeitung. Auch die Vereinbarkeit branchenspezifischer Mindesthonorare mit europäischem Primär- und Sekundärrecht, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsrichtlinie, wird hier nicht untersucht. Insoweit ist der Ausgang eines schwebenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzuwarten.

Artikel im Archiv (PDF, 140 kB)

Liebe Alle,

Die ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. soll geschlossen werden. Ver.di wird das Gelände verkaufen. Meine KollegInnen sind ab April arbeitslos. Es ist eine verrückte Entscheidung, in Zeiten wie diesen eine erfolgreiche Bildungs- und Begegnungsstätte zu schließen, die seit 60 Jahren politische Bildung für 1.700 Jugendliche im Jahr anbietet. Stattdessen werden ein paar Einfamilienhäuser mit Havelblick entstehen und Berlin ist wieder um einen schönen, wichtigen öffentlichen Ort ärmer, für den es keinen Ersatz gibt …

Wir haben eine Petition zum Erhalt der Bildungsstätte gestartet. Es ist ganz wichtig, dass jetzt schnell viele Leute unterschreiben: bitte unterschreibt, teilt es bei Facebook und per Mail mit einer persönlichen Botschaft versehen, fragt eure FreundInnen und Familien (gerne auch außerhalb Berlins) und schickt es über Verteiler!

Jede Unterschrift zählt. Denn es ist wichtig, dass es nicht zu wenig bleiben, damit das nicht ein weiterer Grund sein kann, keine Rücksicht auf uns nehmen zu müssen, sondern im Gegenteil das Thema Beachtung findet, z.B. auch in der Presse.

Vielen Dank und viele Grüße

Initiative Rettet Konradshöhe

Weitere Informationen zu den Protesten, Forderungen und Argumenten:

www.facebook.com/RETTETKonradshoehe

https://rettetkonradshoehe.wordpress.com/

Über die Arbeit der Jugendbildungsstätte können Sie mehr erfahren unter: 

http://www.verdi-bildungsstaette.de/

Wirtschaft • Werner Enz • 03.03.2016, 19:37 Uhr

Artikel im Archiv (PDF, 64 KB)

Tagung • DGB Erwachsenenbildungsstätte Hattingen • Julika Bürgin • 03.–04.09.2014

Ich freue mich sehr über die Einladung zu dieser Tagung, bei der es – wie mittlerweile sehr selten – ganz grundlegend um gewerkschaftliche Bildungsarbeit geht.

(woi) Auf die hier angesprochene Rede J. Bürgins, wurde bereits anlässlich der Tagung am 3./4. Sept. 2014 zur Ehrung H. Oetjens hingewiesen – dennoch, einfach weil sie richtig ist, hier noch einmal!

Artikel im Archiv (PDF, 136 KB)

Bundeskongress • A 086 • 2015

[…] die Einbindung und Partizipation von Freiberuflerinnen in Mitbestim- mungsprozesse in den Bildungsbetrieben ist in den meisten Bereichen in- existent. Eine Interessenvertretung ist dringend vonnöten.

ver.di soll sich weiterhin der Frage der Interessensvertretung freiberuflicher Bildungsarbeiterinnen/-arbeiter nachdrücklich und nachhaltig annehmen.

Artikel im Archiv (PDF, 57 KB)