Rente – ein zentrales (Wahlkampf-)Koalitions-Thema
„Was mich umtreibt ist, dass die rentenpolitische Diskussion so dahin läppert … wir müssen Rente zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen … unsere Forderugen sind klar!“ (Frank Werneke, 22.04.21)
Die Positionen der ver.di-Selbstständigen zur Bundestagswahl 2021
… als Flugblatt (PDF, 161 kB)
Politische Bildung?
Auf der Fachtagung am 23. Mai (Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77) „Politisches Bewusstsein – jetzt! Wieviel politische Bildung braucht die Demokratie“, nimmt u.A. Dr. Julika Bürgin teil, die bereits auf der Tagung zur Ehrung von Hinrich Oetjen Anfang September 2014 in Hattingen durch ihre provokanten Thesen in Richtung der Erwachsenenbildner in Erinnerung bleibt: Diesseits der Beschlusslage, Elefant im Seminarraum – Zur Aktualität kritisch-emanzipatorischer gewerkschaftlicher Bildung.
Die Inhalte dieser Tagung stecken die beiden Einführungsvorträge ab: „Die Bedeutung der politischen Bildung für den Erhalt und Entwicklung der Demokratie“ (Dr. Julika Bürgin, Hochschule Darmstadt) und „Rolle der politischen Bildung im Rahmen der Erwachsenenbildung“ (Dr. Jana Trumann, Universität Duisburg-Essen).
Anträge des Ver.di Bundeskongresses 2015
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Hier noch ein Auszug aus einer GEW-Veröffentlichung aus 2010, Schwarzbuch – Beschäftigung in der Weiterbildung, S. 40ff., Gewerkschaftliche Initiative von GEW, ver.di und IG Metall, Forderung 3: Beschäftigte in der Weiterbildung tarifvertraglich absichern In der Regel sollte die Beschäftigung eines Dozenten in der Weiterbildung im Rahmen eines Normalarbeitsverhältnisses ausgeübt werden. Honorarkräfte sollten entsprechend sozial abgesichert werden (anteilsmäßige Bezahlung von Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Außerdem sollte ihr Honorarsatz dem Einkommen der Hauptamtlichen angeglichen werden. Die arbeitsrechtlichen Regelungen für das Personal in der Weiterbildung sollten im Rahmen eines allgemeinverbindlichen Branchen-Tarifvertrages festgelegt werden.
Impulse zur Soloselbständigkeit
Am 10. März lud Die LINKE zu einem „öffentlichen Fachgespräch“ unter dem Titel „Digitale Tagelöhner? Mindesthonorare, für (Solo-)Selbstständige”; Die LINKE stützt sich in ihren Forderungen auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage vom 22.12.16 „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen“.
Am 07.03. beschloss die Bundestagsfraktion einen Entwurf unter dem Titel „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“. Wenn auch explizit für die Kreativwirtschaft geschrieben, greift dieser Entwurf die Problematik der entgrenzten Erwerbsarbeit auf. Exemplarisch hier ein Ausschnitt (s. Kasten unten), der die Situation der Solo-Selbstständigen (nicht nur in der Kreativwirtschaft) beschreibt.
Allerdings haben viele dieser Ansätze für die Rechte der Solo-Selbstständigen einzutreten, einen entscheidenden Mangel: Sie bringen immer wieder zum Ausdruck, dass nur „eine nennenswerte Mitgliederzahl“ vertretbar sei („Sie sollten darauf ein Anrecht haben, wenn sie in der betroffenen Branche eine nennenswerte Mitgliederzahl nachweisen können, …“) – das ist u.A. auch in Gewerkschaften so, wo sich die wenigen Organisierten schnell alleine gelassen fühlen.
Es wird dabei verkannt, dass ein Merkmal der Selbstständigkeit die Vereinzelung ist. Dort wo bereits Interessenverbände bestehen, wie bei Festen Freien der Rundfunkanstalten oder bei den Journalistenverbänden, werden immer wieder (kleine) Fortschritte erreicht. Für die einzelne Solo-Selbständige, die ihre Kolleginnen häufig nie zu Gesicht bekommt, gibt es keinerlei Ansätze auch nur die Minimal-Standards ihrer fest angestellten Kolleginnen wahr nehmen zu können. Eine Organisation in Gewerkschaften ist für jeden arbeitenden Menschen eine Notwendigkeit. Allein die Möglichkeiten und auf Grund einer völlig offenen bzw. restrektiv ausgelegten Gesetzeslage auch nur ein bescheidener Wille, sind für Gewerkschaften als Interessenvertretung einzelner Selbstständiger fast unmöglich. Nicht einmal in gewerkschaftlichen Unternehmungen wie z.B. den Bildungsunternehmen der Einzelgewerkschaften, geschweige denn des DGB-Bildungswerks, gibt es Ansätze über die prekäre Situation der solo-selbstständigen Honorarkräfte auch nur nach zu denken.
II. Selbstorganisation, Vernetzung, Interessenvertretung
Kleinere Berufsverbände leisten oft Beratung, Weiterbildung, Coaching, politische Interessenvertretung etc. Sie sind erste Ansprechpartner für Berufsanfänger, aber auch für Medien und Politik. All dies beruht in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem großen Teil auf ehrenamtlichem Engagement, da die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge, anders als bei Dachverbänden großer Unternehmen, in aller Regel nicht ausreicht, um ein professionelles Niveau dieser Arbeit zu finanzieren. Die wenigen Aktiven, die es sich leisten können, auf einen Teil ihrer Arbeit (und damit ihres Einkommens) zu verzichten, um für die Sichtbarkeit ihrer Branche und die politischen Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einzutreten, können dies oft nur über einen sehr begrenzten Zeitraum tun.
Es müssen daher die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kreativen zu einer konsequenten Vertretung der eigenen Interessen gegenüber der Politik und den Unternehmen zu befähigen. Zunehmend wird auch die Entwicklung des Urheberrechts und der Netzpolitik sowie der Arbeits- und Sozialpolitik für Kreative wichtig – sie benötigen Ressourcen, um sich an der politischen Diskussion auf Augenhöhe und im eigenen Namen beteiligen zu können. Eine besondere Herausforderung hierbei sind die immer mehr auf EU-Ebene stattfindenden Regulierungen der Internetökonomie, die für Einzelpersonen oft schwierig zu überblicken sind. Viele Kreative sind nicht in Gewerkschaften organisiert. Wo es große Unterschiede zwischen verschiedenen Berufsgruppen innerhalb einer Branche gibt oder wo bestimmte Tätigkeiten teils von Festangestellten, vorwiegend jedoch von Freiberuflerinnen und Freiberuflern ausgeübt werden, müssen auch die kleinen Berufsverbände, die über die spezifischen Probleme und Vorstellungen der Kreativen oft am besten Bescheid wissen, bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Sie sollten darauf ein Anrecht haben, wenn sie in der betroffenen Branche eine nennenswerte Mitgliederzahl nachweisen können, wie es etwa in vielen Filmberufen der Fall ist. Umgekehrt müssen die großen Gewerkschaften den gewandelten Bedürfnissen der vielen Freiberuflichen und Selbstständigen an politische und berufliche Interessenvertretung stärker als bisher Rechnung tragen, um nicht ihre gesellschaftliche Basis in dieser Gruppe zu verlieren.
Aus dem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“
Artikel im Archiv (PDF, 118 kB)
Ein großes Problem ist die mangelnde soziale Absicherung
Artikel im Archiv (PDF, 113 kB)
Nahles – Gesamtkonzept Alterssicherung
Wir haben mal alle Nahles-Aussagen vor der Bundespressekonferenz am 25.11. zusammengeschnitten, die sich speziell mit der #Alterssicherung #Selbstständiger beschäftigen. (Die Langform gibt es in einer ‚phoenix‘-Aufzeichnung.)
Der Vorteil: Die Kurzversion ist in einem Zehntel der Zeit gesehen. Der Nachteil: Ohne den im Rest dargestellten Zusammenhang mit dem Thema ‚Alterssicherung für die gesamte Gesellschaft‘ geht leicht unter, dass es in der Vorsorge-Debatte zurzeit um weit mehr geht, als die Frage, ob und wie sich Änderungen am Rentensystem individuell auswirken werden oder gar darum, mit welchem Modell einzelne (Teile von) Erwerbsgruppen individuell am wenigsten beitragen können.
Digitalisierungskongresse
Was bedeutert der digitale Wandel für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten? Wie können sie die neue Arbeitswelt mitgestalten? Wie die Mitbestimmungsrechte in der digitalen Welt umsetzen? Wie die neuen Techniken für die Humanisierung der Arbeitswelt nutzen, Gesundheitsschutz und vorausschauende Personalentwicklung fördern sowie Selbstbestimmung und Beschäftigtendatenschutz stärken? All diesen Fragen geht ver.di nach – unter anderem in den Diskussionsrunden der ver.di-Kongresse zur Digitalisierung.
Arbeitswelt und Gesellschaft werden durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Künftig können softwaregetriebene Maschinen nicht nur Muskelkraft ersetzen, sondern auch Teile menschlichen Denkens. Die Vernetzung von allem mit jedem eröffnet Möglichkeiten für Geschäfts- und Arbeitsmodelle, aber auch für neue Systeme von Macht und Kontrolle. Wir wollen diskutieren, welche Initiativen und Rahmenbedingungen nötig sind, damit die Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten dient und sie Gemeinwohl, Gute Dienstleistungen und Gute Arbeit fördert.
Podiumsdiskussion: Individualisierung der Risiken
Scoring macht alle automatisiert berechenbar und gläsern – Schwache werden um Möglichkeiten gebracht.
Markowetz: Soziale Folgen der Digitalisierung
Soziale Verwerfungen als Folge der Digitalisierung
Artikel im Archiv (PDF, 68 kB)
https://www.verdi.de/themen/digitalisierungskongresse/kongress-2015/reden-und-positionspapiere/++co++dbe00570-21ba-11e6-a1b3-5254008a33df
Krankenversicherungsschutz von Solo-Selbstständigen
#FreeDeniz
#FreeDeniz
Deniz’e özgürlük!„Herkesin düşünce ve anlatım özgürlüğüne hakkı vardır. Bu hak düşüncelerinden dolayı rahatsız edilmemek, ülke sınırları söz konusu olmaksızın, bilgi ve düşünceleri her yoldan araştırmak, elde etmek ve yaymak hakkını içerir.“
(İnsan hakları evrensel beyannamesi, Madde 19)
Bilginin, düşüncenin, ifadenin, sanatın özgürlüğü için. Deniz Yücel ve şu an Türkiye’de tutuklu bulunan diğer tüm gazeteci ve sanatçılar için hep birlikte.
Freiheit für Deniz!„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
(Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948)
Für die Freiheit von Information, Meinung, Wort und Kunst. Gemeinsam für und mit Deniz Yücel und allen zur Zeit in der Türkei inhaftierten Kolleginnen und Kollegen
Bundesratsentscheidung zur Mitbestimmung
Politik • Seite 2 • 3/2017
Für ein modernes Mitbestimmungsrecht hat sich Mitte Februar der Bundesrat ausgesprochen. Die Länderkammer stimmte dem Entschließungsantrag „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Thüringen zu. Ziel des Antrags ist es, die Mitbestimmung für die digitalisierte Arbeitswelt fit zu machen. Dazu müsse der Arbeitnehmerbegriff an die betriebliche Realität angepasst werden, da die Zahl „arbeitnehmerähnlicher Personen“ steige. Neue Arbeitsmodelle müssten anerkannt werden, die den Arbeitsrhythmus weiter entgrenzen. Tätigkeiten, die außerhalb der regulären Arbeitszeit und nicht am eigentlichen Arbeitsort erledigt werden, sollen „anerkannt und vergütet werden“, so der Antrag. Schließlich fordern die Länder, die Lücken in der Unternehmensmitbestimmung zu schließen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wertet das Abstimmungsergebnis als „wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Es gebe nun einen deutlichen Handlungsauftrag an die Bundesregierung, den mitbestimmungspolitischen Stillstand zu überwinden.
s.a. www.dgb.de/-/Qhz DGB-Pressemitteilung 011, vm 10.02.2017
Emotion als Entscheidungsträger
(woi) Die alte These, die das Emotionale als Träger politischer Entscheidungen geißelt (wie z.B. die Anti-AKW-Bewegung, die im Wesentlichen von leicht esoterischen Mädels und deren versauten Pulloverstrickern getragen worden war und letztlich erfolgreich war und für die Entwicklung der politischen Kultur unabdingbar waren), findet offensichtlich in Trump ihre Fortsetzung und Bestätigung. Und auch wenn die AKW-Bewegung (als positives Beispiel) erfolgreich war, sind es auch Trump, Erdogan, Le Pen, Wilders, Kaczyński, Orban, …
Die Frage ist also, müssen wir (wie mit Schulz) ebenfalls Emotions-Kanonen in diese Schlacht schicken, die von ihren Inhalten ebenso sinnfrei ist wie jeder andere Krieg? Oder ist es so, dass wir seit Generationen den Diskurs nicht nur vernachlässigt sondern aktiv vermieden haben und wir nun in einer Bildungsoffensive über weitere Jahrzehnte hin, wieder die Fähigkeit erlangen müssen, sich mit dem Ist, auf einem Weg zum (utopischen) Soll, auseinanderzusetzen und uns dabei in letzter Instanz allein auf die Menschenrechts-Charta, nicht auf das eigene BIP, die eigenen Arbeitsplätze etc., beziehen?
Mindesthonorar für Selbstständige?
Deutscher Bundestag
Paul-Löbe-Haus
Eingang West, Konrad-Adauer-Str. 1, Berlin
10. März 2017
10:00– 15:45 Uhr
Petition „Rettet Konradshöhe“
Initiative Rettet Konradshöhe • 17. Feb. 2017
Am Dienstag, 21.2. um 12.00 Uhr werden wir die Petition an Frank Bsirske überreichen und mit einem lautstarken Protest vor dem ver.di Gebäude gegen den Verkauf des Geländes demonstrieren. Zudem wollen wir eine Mahnwache abhalten, denn ver.dis Funktionäre tragen die politische Jugendbildung zu Grabe!
Kommt zahlreich und bringt Pfeifen, Plakate und Blumen mit!
Am Dienstag,
21.02.2017 um 12:00 Uhr
vor der ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Bundestag: Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen
17. Februar 2017 · 12:45 h
Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Drucksachen 18/8803, 18/10762
(Phoenix soll bis ca. 12:45 h übertragen)
Neoliberale Entgrenzung
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