Der Bundestag hat dem Bundesinnenministerium auf Wunsch der FDP im Haushaltsplan 2010 „Ausgaben zum Zwecke der Verwirklichung des Projekts DeMail“ bis auf weiteres untersagt. Es ist zu hoffen, dass De-Mail endgültig eingestellt und die dadurch eingesparten Mittel für eine Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit eingesetzt werden. Um die Entstehung eines faktischen Zwangs zur Nutzung von De-Mail zu verhindern, muss De-Mail boykottiert werden, damit es sich nicht durchsetzt

INDECT ist der Entwicklungsname für ein System zur vernetzten Überwachung innerhalb der EU und wurde Anfang 2009 im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommision mit einem Budget von 14,86 Millionen Euro bei einer Laufzeit von fünf Jahren gestartet.

Ausgeschrieben steht er für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment".

INDECT zielt darauf ab, das Erkennen von möglichen Gefahrensituationen zu automatisieren. Für die Definition von “atypischem, bzw. kriminellen Verhalten", das mittels INDECT aufgespürt werden soll, wurden mehrere Hundert polnische Polizist_innen befragt. Der größte Teil sieht etwa Herumlungern, sich umsehen oder einen längeren Aufenthalt in Türbereichen als verdächtig. Aber auch Phänomene wie Flashmobs und spontane Demonstrationen werden thematisiert.

Vor allem aber liegt die Kontrolle der IT-Infrastruktur nicht mehr in den Händen weniger Hersteller; Einfluss und Macht über Arbeitsabläufe, sensible Kommunikation und Daten werden nicht länger an externe Akteure abgegeben. Durch den Einsatz Freier Software verhindern staatliche Stellen ihre Abhängigkeit von solchen Akteuren und gewinnen an Souveränität und Transparenz. Für eine Gesellschaft, die in starkem Maße auf digitale Kommunikationstechnologie angewiesen ist, gewinnt diese Freiheit der Kommunikationsmittel zunehmend an Bedeutung.