Liebe Kolleginnen und Kollegen,

6,0 Prozent fordert ver.di für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Hinzu kommen 100 Euro mehr für Azubis und Praktikant/innen. Das hat die Bundestarifkommission von ver.di beschlossen. Die Entscheidung ist auch Titelthema der aktuellen Ausgabe der “ver.di NEWS” Nummer 03/2016, deren elektronische Version soeben unter http://www.verdi-news.de/abonnenten.html im Internet freigeschaltet worden ist. Die Verhandlungen sollen am 21. März in Potsdam beginnen.

(woi) Helmut Schmidt hat es vorgelebt: Dem tagespolitischen Geschäft muss man mit Gelassenheit begegnen – zumal man nichts damit zu tun hat!

Wir, die Mitglieder der ver.di, unterstützen selbstverständlich diese Tarifauseinandersetzung; dass wir bei einem DGB-Unternehmen Arbeitenden und zu über 95% Organisierten nichts davon haben werden, haken wir unter ehrenamtlichem Engagement ab.

Doch es ist schon ein wenig bitter, dass wir mit unseren Beiträgen, die von den prekären Honoraren auch noch abgehen, die finanzieren, die uns in 10 Jahren eine 50-Euro-Honorar-Erhöhung zugestehen, dass sich die Unternehmung dieser „Kolleginnen“ mit Steuergeldern trägt, die ebenfalls noch von unseren Honoraren abgehen, und besonders bitter ist, dass sie uns von ihren von uns ver.di-Mitlgliedern mitgetragenen Gehaltserhöhungen schlicht ausschließen.

Die allermeisten Filmschaffenden im Lande üben ihren Beruf mit prekärer Arbeit nahe an der Armutsgrenze aus. Die Grünen wollen jetzt das Arbeitslosengeld für freie Filmschaffende ändern.

Altersarmut droht nach Angaben des Berufsverbands Kinematografie einer großen Zahl unregelmäßig beschäftigter Kulturschaffender. Sie zahlen nicht nur unregelmäßig in die Rentenkasse ein, sondern brauchen Rücklagen, die sie während gut bezahlter Engagements bilden konnten, in Zeiten der Arbeitslosigkeit oftmals wieder auf. Die Künstlersozialkasse, die Altersarmut verhindern soll, steht vielen Berufstätigen nicht offen, da etwa Beleuchter nicht als kreative Berufe anerkannt sind.

(woi) In der am Samstag erscheinenden c't 5/2016, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti, eine wahre Kennerin des Metiers, zum Stand des „Privacy Shield“ Abkommens, der Neuauflage des vom EuGH kassierten „Save Harbor“ Abkommens (siehe Artikel vom 06.02.16). Doch obwohl das Urteil des EuGH rechtskräftig ist, lavieren sich Firmen und Politik am Recht vorbei:

Die EU-Kommission betont, dass die US-Unterhändler schriftlich zugesichert hätten, der Geheimdienst-Zugriff erfolge zu „rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, unter strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang“. Er soll auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ beschränkt sein.

Wohlgemerkt, der US-nationalen Sicherheit. Welcher Europäer kann sowas unterschreiben?

  „Meine Herren und Damen!“ (Heiterkeit.) „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

– Marie Juchacz: am 19. Februar 1919 in ihrer Rede vor der Nationalversammlung in Weimar.

(woi) Ein Hafen, den man nicht gezwungen sein will anlaufen zu müssen!

Das Ringen um ein neues Abkommen zum Austausch europäischer Daten mit den USA hat ein vorläufiges Ende genommen. Damit zufrieden ist eigentlich nur die Wirtschaft, die US-amerikanische, die bis auf Weiteres so wetermachen kann wie bisher.

Die Kontrolle über die Einhaltung der neuen Bestimmungen obliegen bisherigen Informationen zu Folge der Federal Trade Commission, einer US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde, deren Aufsichts­behörde wiederum die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Das stützt Vertrauen ungemein! Aber es gibt ja da noch einen Ombudsmann für Streitfälle – angesiedelt beim US-Außenministerium …

Hier hilft eventuell der etwas ältere (Juli 2015) Artikel der c't-Redaktion „NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah“ ein wenig, die Dinge ein zu ordnen.

Über den aktuellen Stand der neuen EU-Regelung zum Datentransfer in die USA klärt der Artikel „Ein Sieb als Schutzschild“ auf Zeit-online auf.