Rentenpolitik • Vera Rosigkeit • 20. Juli 2016

Auch Solo-Selbstständige, Beamte und Parlamentarier sollen ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten, denn die IG Metall will eine Versicherung für alle Erwerbstätigen. Warum die Gewerkschaft eine solidarische Rente fordert.

-Debatte • Hans-Jürgen Urban • 17. November 2016

Ein Solidarsystem statt Privilegienschutz, fordert Hans-Jürgen Urban von der IG Metall. Auch Selbständige und Beamte sollen in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen. So könnte ein Sozialabbau bei den Renten gestoppt werden, erklärt Urban.

NEWS • Digitalisierungskongress • 08.11.2016

Freelancer/innen, die einen gut bezahlt, die anderen auf das Aufstocken angewiesen. Daher regte er* an, über Mindesthonorare nachzudenken. Arbeits- und Sozialrechte bräuchten Freelancer/innen ebenso wie Schutz am Arbeitsplatz.

[Es] müssten auch [die] Zuständigkeitsrechte [der Betriebs- und Personalräte] neu definiert werden, zum Beispiel in dem Sinne, dass sie für alle für das Unternehmen oder die Dienststelle Arbeitenden zuständig seien. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Verbandsklagerecht aus.

* Jörg Kiekhäfer, Fachbereich Telekommunikation, IT und Datenverarbeitung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg.

Gesellschaft • Veranstaltung • 13.01.2017

In Zeiten prekärer Beschäftigung und unsicherer Finanzmärkte steht die Zukunftsfähigkeit des Drei-Säulen-Modells in Frage und die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung neu auf der Agenda. Wie sieht die gerechte Rente der Zukunft aus? Was heißt Solidarität in einer alternden Gesellschaft? Was sind Modelle der Finanzierung?

Leseempfehlung
Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik

1. «Ein demografischer Orkan kommt auf uns zu»
2. «Lasst uns länger arbeiten»
3. «Die Alten beuten die Jungen aus!»
4. «Die umlagefinanzierte Rente ist ein Schneeballsystem»
5. «Der Rentenbeitragssatz darf nicht steigen»
6. «Eine zukunftsfeste Altersvorsorge muss auf drei Säulen ruhen»
7. «Die Rentenversicherung wird paritätisch finanziert»
8. «Länger arbeiten hält gesund»
9. «Den Rentnern geht es so gut wie nie»
10. «Private Vorsorge – sorgenfreier Ruhestand»
11. «Altersarmut nachhaltig verhindern»

Artikel im Archiv (PDF, 1,8 MB)

Koalitionsvertrag • SPD, Linke und Grüne • II. S. 86 • 17.11.2016

[11] Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.

[29] Um Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte Arbeit zu erleichtern, wird die Koalition Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren.

VORSICHT! – Agitation –

„Der Marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher wie „Wer Rettet Wen?“ „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt.

Weitere Promotion-Artikel:
homepage des Filmprojekts und der Macher und auf Netzwerk Grundeinkommen

news • 19.10.2016 07:41

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Deutschland verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Der im europäischen Vergleich recht hohe Unterschied von 21 Prozent lässt sich nicht allein durch mehr Teilzeit und Familienarbeit von Frauen erklären. Deswegen muss sich auch rechtlich etwas tun, um die Situation zu ändern. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig, SPD, hat einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ein erster Schritt um ein Tabu aufzubrechen, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Allerdings hätte sie sich mehr Mut von den Politiker/innen bei diesem wichtigen Thema gewünscht. Das ist auch das Titelthema der aktuellen Ausgabe der „ver.di news“, die soeben unter http://www.verdi-news.de/abonnenten.html im Internet freigeschaltet worden ist.

S.a. We Want Sex.

SPD • Bundestagsfraktion • 18.10.2016

Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Deshalb führt die SPD-Bundestagsfraktion einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit ihnen erarbeiten wir Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft. Unser Ziel: Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein erfolgreiches und zugleich gerechtes Land ist, ein Land, das zusammenhält: Projekt Zukunft #NeueGerechtigkeit. Die Projektgruppe #NeueZeiten ist eine von insgesamt sechs Gruppen, die im Rahmen dieses Projekts nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft sucht. Sie hat das folgende Konzept erarbeitet.

Dieser Beschluss ging aus dem Dialogpapier „Für eine bessere soziale Absicherung von (Solo-)Selbständigen“ der Pojektgruppe „#NeueZeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“ vom Februar 2016 hervor

Artikel im Archiv (PDF, 116 kB)

• Reiner Hoffmann • DGB-Debattenportal • 10.06.2015

Fünf Thesen zur Zukunft der Arbeit

Die Debatte über die Zukunft der Arbeit ist keineswegs neu, sie durchzieht die gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Diskurse seit vielen Jahrzehnten. Nie konnte man mit Sicherheit sagen, wie die „Arbeit der Zukunft“ aussieht. Heute hängt sehr viel von den sogenannten Megatrends (wie Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel) ab, die sich nur schwer antizipieren lassen.

Aber manches liegt doch auf der Hand: Die Erfahrungen der internationalen Finanzmarktkrise haben gezeigt, dass wir durchaus nicht auf dem Weg in eine schöne neue, »reine« Dienstleistungsgesellschaft sind – und dies auch nicht wünschenswert ist. Natürlich wird sich der wirtschaftliche Strukturwandel erheblich auf die zukünftige Branchenzusammensetzung auswirken, es wird zu einer weiteren »Verflüssigung« der Branchenstrukturen kommen. Und natürlich werden vor allem produktionsorientierte Dienstleistungen einen wichtigen Stellenwert einnehmen; Industrie und Dienstleistungen werden sich immer stärker verzahnen.

Dennoch wird Erwerbsarbeit auch weiterhin in hohem Maße von der industriellen Wertschöpfung abhängen. In Deutschland ist der Anteil industrieller Wertschöpfung mit 25 Prozent schon jetzt im europäischen Vergleich außerordentlich hoch. Industriearbeit wird ihren hohen Stellenwert für die Arbeit der Zukunft behalten.

Die folgenden elf Thesen beinhalten Anforderungen an die Gestaltung der Arbeit der Zukunft:

• 1. These: Gute Arbeit ist menschengerecht gestaltete Arbeit
• 2. These: Gute Arbeit braucht Qualifizierungs- und Entwicklungschancen
• 3. These: Gute Arbeit ist mitbestimmte Arbeit
• 5. These: Der Wert der Arbeit gehört ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatte
• 6. These: Die Arbeit der Zukunft wird nicht grundsätzlich beherrscht von neuen Technologien
• 7. These: Der erfolgreiche ökologische Wandel wird auch über die Arbeit der Zukunft entscheiden
• 8. These: Die Arbeit der Zukunft braucht europäische Leitplanken
• 9. These: Die Arbeit der Zukunft wird auch durch eine erfolgreiche Einwanderung bestimmt
• 10. These: Die Arbeit der Zukunft muss die Gender-Perspektive stärker in den Blick nehmen
• 11. These: Die Arbeit der Zukunft braucht mehr Zeitsouveränität

aus: Reiner Hoffmann (Hg.), „Arbeit der Zukunft: Möglichkeiten nutzen – Grenzen setzen“, Campus Verlag; Frankfurt/Main, 520 Seiten, ISBN-10: 3593504510; ISBN-13: 978-3593504513

Bundesministerium für Arbeit und Soziales • Publikationen • April 2015

Grünbuch Arbeiten 4.0
Das Grünbuch skizziert bestimmende Trends, wichtige Handlungsfelder und zentrale gesellschaftliche Fragen zur Arbeitswelt der Zukunft.

(Artikel im Archiv (PDF, 5,7 MB))

Mit dem bis Ende 2016 angelegten Dialogprozess Arbeiten 4.0 schafft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Rahmen für einen teils öffentlichen, teils fachlichen Dialog über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft. Als Grundlage für den Dialog stellte Bundesministerin Andrea Nahles am 22. April 2015 in Berlin das Grünbuch Arbeiten 4.0 vor. Es skizziert bestimmende Trends, gewandelte Werte und wichtige Handlungsfelder der künftigen Arbeitsgesellschaft. Es enthält eine Reihe konkreter Leitfragen, die einen breiten Dialog anstoßen sollen und unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Sozialpartnern, Verbänden und betrieblicher und Praxis behandelt werden sollen.

(woi) Das Grünbuch wird im Mitgliedernetz der ver.di diskutiert! (Zugang nur für Mitglieder der ver.di.)

Bernhard Pfitzner regt dort an, nicht das Ende des Dialogs, der 2016 mit einem Weißbuch Arbeiten 4.0 seinen Abschluss finden soll, abzuwarten und stellt in einem Papier einige Aspekte zur Diskussion; weiter hält er für sinnvoll,

[…] die propagierte Offenheit der Diskussion offensiv zur Einbringung gewerkschaftlicher Standpunkte [zu] nutzen

und dazu auf dem ver.di-BuKo im September [2015] in Leipzig einen Initiativantrag einzubringen!

BMWi • Pressemitteilung • Machnig • 30.5.2016

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute das Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht, mit dem zentrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden sollen.

Artikel im Archiv (PDF, 2,8 MB)

BMAS • Service • Medien • Publikationen • Werkheft 01 • März 2016

Im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist das erste Werkheft „Digitalisierung der Arbeitswelt“ (PDF, 6MB) erschienen. Es enthält u.a. die Stellungnahmen von DGB und ver.di zum Grünbuch Arbeit 4.0, einen Artikel dazu, wie soziale Technikgestaltung in der Industrie 4.0 aussehen kann und ein Interview mit Spiros Simitis über den Datenschutz.

Die Werkhefte begleiten den Dialogprozess Arbeiten 4.0, bieten Einblick in die Diskurslage zu den Schwerpunktthemen der jeweiligen Ausgaben und bilden eine erweiterte Plattform für den fachlichen Austausch über die Zukunft der Arbeit.

Policy Brief WSI • Nr. 4 • Karin Schulze Buschoff • 03/2016

Ziel von Reformen der sozialen Sicherung sollten […] möglichst universelle Regelungen sein. Angestrebt werden sollte eine sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten. Dadurch könnten Sicherungslücken aufgrund wechselhafter Erwerbsbiografien vermieden werden. Auch würde damit der Umstand berücksichtigt, dass eine klare Grenze zwischen abhängiger und selbstständiger Erwerbsarbeit immer schwerer zu ziehen ist und der Graubereich wächst. Weiterhin würde Anreizen entgegen gewirkt werden, abhängige Beschäftigung in selbstständige Tätigkeiten umzuwandeln, um dadurch Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.

Artikel (PDF, 325 kB)

Meb • Magazin erwachsenenbildung.at • 26/2015
Arne Elias, Rolf Dobischat, Robert Cywinski und Julia Alfänger

(Red. Meb) Die Weiterbildungsbranche in Deutschland ist traditionell von atypischen und damit zumeist prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt. Was heißt das in Bezug auf das Einkommen, die Beschäftigungsstabilität, die Einbindung in soziale Sicherungssysteme und die Beschäftigungsfähigkeit von WeiterbildnerInnen?

Im vorliegenden Beitrag wird ein an der Universität Duisburg-Essen durchgeführtes Forschungs- und Promotionsprojekt vorgestellt, das die strukturellen Bedingungen und damit die verschiedenen Weiterbildungssegmente und Teilarbeitsmärkte der öffentlich finanzierten allgemeinen, der öffentlich finanzierten beruflichen und der privat bzw. betrieblich finanzierten Weiterbildung in Deutschland mittels einer Online-Umfrage unter 2.229 Weiterbildungsbeschäftigten im Jahr 2012 analysierte.

(woi) Im Fazit der Studie findet sich eine Aussage, die gerade Gewerschaftern – und hier vor Allem erwachsenenbildungorganisierenden Gewerkschaftern – einen selbstverständlichen Auftrag erneut vergegenwärtigen sollte: „ … die unsicheren Beschäftigungsbedingungen sind in vielen Fällen darauf zurückzuführen, dass vormals als nebenberuflich konzipierte Tätigkeiten nun von Personen ausgeübt werden, die dies – zum großen Teil in Ermangelung von stabilen Beschäftigungsalternativen – als ihren „Hauptberuf“ bzw. ihre „Haupterwerbstätigkeit“ sehen. Sie stehen erst am Beginn einer Professionalisierung, verstanden als Verberuflichung, die die Lehrtätigkeit in der Erwachsenenbildung als Beruf nur als ein fernes Ziel erahnen lässt, mit ungewissem Ausgang.“

BUND-Verlag • AiB • Aktuelle Meldungen • ck • 07.03.2016

Der Betreiber eines Pflegezentrums kann einen Altenpfleger nicht kündigen, weil er in seiner Eigenschaft als Betriebsrat und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Kritik an geplanten Kontrollen geäußert hat. Auch zuspitzende historische Vergleiche sind von der Meinungsfreiheit gedeckt – so das LAG Düsseldorf.