Rente – ein zentrales (Wahlkampf-)Koalitions-Thema
„Was mich umtreibt ist, dass die rentenpolitische Diskussion so dahin läppert … wir müssen Rente zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen … unsere Forderugen sind klar!“ (Frank Werneke, 22.04.21)
Die Positionen der ver.di-Selbstständigen zur Bundestagswahl 2021
… als Flugblatt (PDF, 161 kB)
Die Illusion der Vollbeschäftigung
Politik • Ökonomie • 13.02.2014 | Fabian Altstaedten
Die Illusion der Vollbeschäftigung
Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der Reichen weltweit fortlaufend vergrößert, aber auch die Anzahl von Geringverdiener
Deutschland geht es gut. So sagt man. Eine zentrale Frage, ob es der Beschäftigungslage in Deutschland gut geht, misst man für gewöhnlich an der Abnahme der Arbeitslosigkeit. Reicht es aber aus, daran die Qualität der Beschäftigungslage zu messen? Müsste man nicht vielmehr danach fragen, wie es um die Vollbeschäftigung in der BRD steht? Dazu ist es ratsam die Arbeitslosenzahlen nicht mit vorherigen Zeitpunkten zu vergleichen, da die Arbeitslosenzahlen mehr über die Summe von abgeschlossenen Arbeitsverträgen aussagen und weniger etwas über die Situation der Vollbeschäftigung. Um herauszufinden, wie es um die Vollbeschäftigung bestellt ist, muss man die Frage beantworten, ob genug Arbeit da ist und zukünftig vorhanden sein wird.
… sollte die Politik sich besser darum kümmern, den Widerspruch zwischen Arbeit und Produktivitätssteigerung […] aufzulösen
Selbstständige in Betriebs- und Personalräte
EU-Parlament: Gewerkschaften müssen sich um Selbstständige kümmern
Das EU-Parlament hat in einer aktuellen Entschließung (Sozialschutz für alle, einschließlich selbständig Erwerbstätiger) viele Forderungen der ver.di-Selbstständigen aufgegriffen und dabei das Thema soziale Sicherung in den Fokus gestellt. — Gleichzeitig fordert es auch die Gewerkschaften auf, in Sachen selbstständig Erwerbstätige aktiver zu werden.
ver.di • Selbstständige • Einmischen • Kollektive Lösungen
Nicht für alle, aber effektiv
Tarifverträge für Selbstständige
Feste Honorarsätze für definierte Aufgaben, Urlaubsgeld, ein verbesserter Schutz vor Auftragskündigung. Dies und viel mehr lässt sich auch für Selbstständige – vorausgesetzt, viele arbeiten viel für einen Auftraggeber – durchsetzen: per Tarifvertrag.
Selbstständige, die viel für einen Auftraggeber arbeiten und damit „wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig” aber nicht Scheinselbstständige sind, definiert das Tarifvertragsgesetz als „arbeitnehmerähnliche Personen“.
ver.di • Selbstständige • Einmischen • Kollektive Lösungen
(Noch) selten, aber möglich!
Selbstständige in Betriebs- und Personalräte
Selbstständige stellen in zahlreichen Betrieben und Einrichtungen einen Großteil des Personals. Einen Anspruch auf eine Vertretung ihrer Interessen in den Personalvertretungen oder durch Betriebsräte, die auch nur im Entferntesten an die Rechte von Festangestellten heranreicht, besteht meist nicht. Vielmehr kann der Auftraggeber, die Selbstständigen gegeneinander ausspielen.
„Gib mir 5!“
DGB-Bezirk Baden-Württemberg • Presse • Pressemitteilung 1 • Ludwigsburg • 1. Februar 2014
20. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
Auf der Konferenz gibt DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf den Startschuss zu einer Kampagne der Gewerkschaften für ein Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg, wie es in vielen anderen Bundesländern seit Jahren geübte Praxis ist. Unter dem Motto „Gib mir 5!“ fordern die Gewerkschaften fünf bezahlte Tage für Bildung im Jahr.
… und dann zum Abschluss des Samstags:
DGB-Bezirk Baden-Württemberg • Presse • Pressemitteilung 2 • Ludwigsburg • 1. Februar 2014
20. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
Auf der Konferenz gab der DGB den Startschuss für seine Kampagne für 5 bezahlte Tage Bildungszeit. Motto ist „Gib mir 5!“ Die Landesregierung müsse jetzt – wie in fast allen anderen Bundesländern – ein Gesetz mit Freistellungsansprüchen vorlegen, forderte die Konferenz in einer Resolution. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte: „Das ‚Feldgeschrei’ der Arbeitgeber gegen ein solches Gesetz ist nicht nachvollziehbar – schließlich ist die Wirtschaft in den anderen Bundesländern davon auch nicht zu Boden gegangen.“
Aus der Resolution:
Fünf Tage Bildungszeit
für politische Bildung ermöglichen die Beteiligung an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen, stärken die grundlegenden Werte einer demokratischen und sozialen Gesellschaft und beugen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vor.
Antragsvorschlag zum Bundeskongress des DGB
Antrag von (verdi, IG-Metall, IG-Bau …) zum DGB-Bundeskongress:
Förderung der politischen Bildung durch die Stärkung der Arbeitnehmerweiterbildung für Mitglieder und alle ArbeitnehmerInnen
Der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress möge beschließen:
Der DGB unterstützt die politische Arbeitnehmerinnen und Mitgliederbildung durch die Stärkung der Arbeitnehmerweiterbildung (Bildungsurlaub in den einzelnen Bundesländern) in den Gewerkschaften und in der ganzen Gesellschaft auf allen Ebenen. Seit Jahren ist ein schleichender Bedeutungsverlust dieses Bildungsbereichs in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft festzustellen. Der DGB mit den Einzelgewerkschaften und das DGB-Bildungswerk entwickeln ein Konzept, wie dieser Bildungsbereich in der Gesellschaft und in den Gewerkschaften gestärkt und damit zukunftsfähig gefördert werden kann. Ein Abbau der (bestehenden) betreffenden Bildungsangebote darf nicht stattfinden.
Eckpunktepapier zur Ausgestaltung des Bildungsfreistellungsgesetzes Baden-Württemberg
Der Hattinger Kreis (1987 - 2010)
Antragsvorschlag zum ver.di Bundesdelegiertenkongress 2015
Umgang mit der Beschäftigung von DozentInnen
Betriebsräte werden mit sehr vielfältigen Beschäftigungsformen in der Weiterbildung konfrontiert. Dabei hat der Betriebsrat zu überwachen, „dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden“. (§ 75 BetrVG). Alle im Betrieb tätigen Personen haben einen Anspruch darauf, vom Betriebsrat angemessen in ihren rechtlichen und sozialen Belangen vertreten zu werden.
Bildungsunternen beschäftigten Dozentlnnen überwiegend nicht nicht mehr im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, sondern als Selbstständige im Rahmen von Dienstverträgen […] oder auch Werkverträgen […]. Diese Selbstständigen werden gleichermaßen u.a. auch als freie Mitarbeiterlnnen oder Honorarlehrkräfte bezeichnet.
Von den Unternehmen wird dieser Trend mit Kostensenkungsabsichten sowie einer unzureichenden Planbarkeit hinsichtlich der Vergabe von Aufträge unn dem damit verbundenen Auslastunqsrisiko (z.B. 60% bei Berufsvorbereitungslehrgängen BVB) begründet.
Das ist alarmierend, da die selbstständigen Dozentlnnen weitgehend nicht mehr den gesetzlichen Schutzvorschriften unterliegen. Für den Betriebsrat heißt das, genau zu prüfen, ob es sich bei den im Betrieb beschäftigten Dozentlnnen überhaupt um Selbstständige handelt und ob eine Möglichkeit zur Reglementierung des Einsatz solcher Selbstständiger handelt und ob eine Möglichkeit zur Reglementierung des Einsatzes solcher Selbstständiger geschaffen werden kann.
[Anm.: Lesbar bis S. 16 und ab S. 23 und durch unser Positionspapier zu ergänzen.]
Artikel im Archiv (PDF, 20 MB)
Willkommen!
Dieses blog wird von Mitgliedern einer Initiative von selbstständigen Bildungsarbeiterinnen am DGB Erwachsenenbildungszentrum Hattingen (Ruhr) des DGB-Bildungswerks e.V., moderiert, die an diesem Ort gewerkschaftlich, politisch arbeiten.
Das Ziel ist der Diskurs!
Meinungen der Teilnehmenden im Mediensommer 2013 – POR
Zurschaustellung, Vermessung, Körperkult:
Vom Verschwinden des Körpers im Zeitalter der Digitalisierung
Im Mediensommer 2013 haben wir das Gespräch mit den Teilnehmenden entlang unseres Fragenkatalogs gesucht.
Wir haben die Ergebnisse dieses Diskurses dokumentiert:
Meinungen der Teilnehmenden im Mediensommer 2013 – PIF
Zwischen Aufklärung, Fiktion und Unterhaltung
Welche „Wahrheit“ zeigen politische Filme?
Im Mediensommer 2013 haben wir das Gespräch mit den Teilnehmenden entlang unseres Fragenkatalogs gesucht.
Wir haben die Ergebnisse dieses Diskurses dokumentiert:
 |  |  |
