Rente – ein zentrales (Wahlkampf-)Koalitions-Thema
„Was mich umtreibt ist, dass die rentenpolitische Diskussion so dahin läppert … wir müssen Rente zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen … unsere Forderugen sind klar!“ (Frank Werneke, 22.04.21)
Die Positionen der ver.di-Selbstständigen zur Bundestagswahl 2021
… als Flugblatt (PDF, 161 kB)
… das Falsche, das Krasse und Dumme
Werbefinanzierte Geschäftsmodelle fördern das Falsche, das Krasse und Dumme. Und weil alle Geschäftsmodelle in der digitalen Welt die Bildung von Monopolen anstatt die Vielfalt anstreben, ist diese Tendenz heute weitaus schlimmer als in der Ära der gedruckten Schundliteratur oder musikalischer Seichtigkeiten auf Vinyl.
Hilfskräfte laufen unter „Sachmittel“
Dabei sind die Streikenden in Berlin eigentlich in einer privilegierten Situation. In keinem anderen Bundesland sind studentische Hilfskräfte von einem Tarifvertrag abgedeckt. Das heißt: Für Hilfskräfte in Hamburg, Dresden oder Heidelberg gelten bei Urlaubs- und Krankheitszeiten nur die Grundansprüche des Bundesgesetzes und ihre Löhne legen die Arbeitgeber ohne Rücksprache mit Gewerkschaften fest.
amtlich: Grundeinkommen – Opium für das Volk
(woi) Viel Kraft wird aufgefahren bei SPD und den Gewerkschaften um den weiteren Diskurs der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu diffamieren.
Zunächst tauchte im Dezember ein Artikel in einer ver.di Hintergrund-Publikation des Bundesvorstands in WiPo 04/2017 auf, die bereits im Titel den Schwerpunkt offensichtlich auf angenommene Risiken und Nebenwirkungen legte und einen offenen Diskurs fraglich erscheinen ließ: „Bedingungsloses Grundeinkommen – Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“. Der Artikel wurde im ver.di-Mitgliedernetz kontrovers, im Wesentlichen gegen einen der Autoren diskutiert, der, für Hauptamtliche ungewöhnlich, hier Stellung bezog. Nahezu zeitgleich erschien in der Gegenblende, einem Organ des DGB ein Artikel, der das BGE als Erfindung eines neoliberalen Zeitgeistes entlarvte: „Wohlhabende brauchen kein zusätzliches Geld “. Vier Wochen später nun eine gemeinsame Veröffentlichung aus dem WSI, einem Organ der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und im IPG, dem der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: „Opium fürs Volk“, ein Titel, der die „Gläubigen“, aber vermutlich dumpen und unwissenden BGE-Anhäger, offensichtlich diffamieren soll.
Laut Butterwegge in seinen Artikel in Gegenblende wird „momentan […] wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert“, er erwähnt aber nicht von wem oder gar warum.
Offensichtlich müssen sich DGB, ver.di und die SPD gegen einen Gegner wappnen, der zutiefst in deren eigenem Klientel verankert ist. Oder sie müssen dieses unwissende Klientel gegen einen äußeren Gegner argumentativ wappnen, der wie Butterwegge weiß, neoliberal gesinnt ist, farblich aber nicht so weit entfernt sein könnte …
Die Stereotype der KI
Die Stereotype der KI:
„Gaydar“ und die liberale Gesellschaft
Das Gaydar-Studie zur automatischen Erkennung sexueller Ausrichtungen bringt Stereotypen zurück, die eine liberale Gesellschaft abschütteln wollte.
Zuerst erschienen in derFreitag und ursprünglich in „The Conversation“ unter der Creative Commons Lizenz 
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Selbstständige im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
Treffen am
Mittwoch
24.01.2018 19:00 h
ver.di Haus
Rüppurrer Str. 1a
7. Stock, Raum Pforzheim
- Konsequenzen der Sondierungsvereinbarungen – Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege – I. Rente, S. 13;
- nach der Rentenkampagne ist …; ver.di-Kampagnen 2018; Aktivitäten des Bezirks, Festlegung unserer Themen (weitere Vorschläge erbeten), Vernetzung der Selbstständigen in ver.di;
- neue Regelungen zur Bemessung der Krankenkassenbeiträge ab 01.01.2018; Antrag Mindestbeitragszahlung / Widerspruch gegen Bescheide?
- Sonstige Themen.
Weitere Informationen, Diskurse, Protokolle etc. im geschlossenen Bereich der Gruppe im ver.di-Mitgliedernetz.
Selbstständige im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
Treffen am
Dienstag
28.11.2017 19:00 h
ver.di Haus
Rüppurrer Str. 1a
7. Stock, Raum Baden-Baden
U.A. mit den Themen Organisations-Wahlen 2018, Berichte und Pespektiven aus Initiativen und Gremien.
Weitere Informationen, Diskurse, Protokolle etc. im geschlossenen Bereich der Gruppe im ver.di-Mitgliedernetz.
Was wir sehen, was wir tun und was wir online sagen
Eine „Bedrohung für den freien Austausch von Ideen, der das Internet so wertvoll für unseren demokratischen Prozess gemacht hat“. (Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt von New York)
Neue DGB-Kapagne – BGE!
(woi) In einem Kommentar mag es angehen, ein Kommentar gibt in der Tat eine individuelle Auffassung wieder. Die Gegenblende ist allerdings nicht irgendeine Journalie, sie ist ein Organ des DGB – mithin verkündet Professor Doktor Butterwegge hier gewerkschaftliche Wahrheit. Und er ist damit nicht alleine: In den ver.di Wirtschafts-Politik Informationen 04 informiert Kollege Bsirske über das BGE und stellt an den Anfang seiner Informationen den selbst gewählten Auftrag „zu prüfen, ob es sich nicht um bloße Mythen handelt oder ob tatsächlich vielleicht ganz andere, teilweise gegenteilige Effekte zu erwarten sind.“
Entsprechend endet dann auch diese Information eindeutig mit der Feststellung, „die gewerkschaftlichen Alternativen sind klar: Die emanzipatorische Alternative zu schlechten Arbeitsverhältnissen und einer ungerechten Verteilung liegt in der Humanisierung, Demokratisierung, Verkürzung und gerechten Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen bezahlten wie unbezahlten Arbeit, sowie in einer gerechteren Verteilung der Einkommen und Vermögen. Dies wird nur durch kollektive und gesetzliche Regelungen und starke Gewerkschaften durchgesetzt werden können.“
Das ist der entscheidende, neue und richtungsweisende Plan, auf den wir schon lange warten. Ich stehe nach wie vor hinter den Werten dieses Absatzes, sie sind die Grundlage gewerkschaftlicher (=solidarischer) Zusammenarbeit – leider sind sie aber kein Plan, nicht mal ein utopischer.
Seit 70 Jahren ist die Schere der Ungerechtigkeit immer weiter auseinander gegangen und endlich, im Jahre 2017, dem Jahr der Zuspitzung 4.0, dem Jahr in dem die Mitgliedszahlen weiter im Sinkflug sind, dem Jahr in dem die Tarifbindung es den Mitgliedszahlen gleich tut, besinnen sich die Gewerkschaften auf Realitäten eine vergangenen Jahrtausends – und machen nieder was ihnen fremd und suspekt erscheint. Ihre Aufgabe Zukunft – das ist das was vor uns liegt – zu gestalten entzieht sich ihrem Horizont. Ein kräftiges weiter so Kollegen, in ein neues Jahr – Prost!
Nur für Gewerkschafter!
BGE – eine Gewerkschaftssicht
„Der Vorschlag eines BGE klingt zunächst attraktiv“ – „wenig ernst zu nehmen“.
Das ist der Ansatz mit dem sich der ver.di Bundesvorstand in den Diskurs einklingt.
Dies ist durchaus verständlich. Mit einem BGE fiele die Notwendigkeit von Gewerkschaften weg. Aber warum ist das so schrecklich, wenn die tatsächliche Notwendigkeit nicht mehr gegeben wäre?
Mit eben dieser Angst im Nacken behauptet ver.di, alle, die sich damit beschäftigen, hätten keine Ahnung von Finanzpolitik und von den tatsächlichen Durchsetzungkräften in dieser Gesellschaft. Etwas seltsam mutet die abschließende Argumentation an, die, auf die wirklichen Machtverhältnisse rekurrierend, den gewerkschaftlichen Kanon aufstellt: „Die gewerkschaftlichen Alternativen sind klar: Die emanzipatorische Alternative zu schlechten Arbeitsverhältnissen und einer ungerechten Verteilung liegt in der Humanisiesierung, Demokratisierung, Verkürzung und gerechten Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen bezahlten wie unbezahlten Arbeit, sowie in einer gerechteren Verteilung der Einkommen und Vermögen. Dies wird nur durch kollektive und gesetzliche Regelungen und starke Gewerkschaften durchgesetzt werden können.“
Interessant dazu die Grafiken in der vorigen Ausgabe der selben Reihe mit dem Titel „Ungleiches Deutschland – Warum wird die soziale Spaltung tiefer?“, in der die „Zunehmende Ungleichheit der Nettoeinkommen“ (S. 2), die „Ungleichverteilung der Vermögen“ (S. 3) und – dies zur Durchsetzungskraft der Gewerkschaften – die abnehmende „Tarifbindung in Deutschland“ (S. 6) grafisch aufgetragen wird.
Liegt es nicht auf der Hand, dass ein völlig anderer Ansatz evtl. deutlich effizientere Lösungen zu Tage fördern könnte?
Gesetzlicher Mindestlohn für Selbständige
Menschen, die ohne offizielles Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, werden bei den Themen faire Bezahlung und soziale Ansprüche oft alleingelassen. Tarifverträge, das Arbeitsrecht und selbst die Sozialversicherung gelten für sie gar nicht oder nur in Grenzen.
Die Zahl der Betroffenen ist hoch, Schätzungen sprechen von jedem siebten Beschäftigten. Europas Gewerkschaften wollen jetzt in die Offensive gehen, um die Rechtslage und soziale Situation dieser Personen zu verbessern.
WhistleBlowerProtection
Join us: Demand protection for whistleblowers NOW!
It is our responsibility to act to protect people that have taken the brave step of challenging wrongdoing and exposing corruption in Europe.
Bring a whistle, poster, banner, whatever... and join us in calling on the European Commission to act and to present legislation to protect whistleblowers!
The event is organised in the context of the anti-corruption action week by the Intergroup on Integrity Transparency Corruption and Organised Crime, GUE/NGL, Greens/EFA and Socialists & Democrats in the European Parliament. WhistleblowerProtection.EU platform members and supporters are encouraged to participate.
When & where?
5 December at 11.30-12.30
In front of the European Commission Berlaymont building
(Rue de la Loi 200, Brussels)„Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz
S-Bhf. Südkreuz (Westhalle), Berlin Aktionstag gegen den „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz 27.11.2017, 16:00 Uhr - 27.11.2017, 20:00 Uhr
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