Grundlegende Reform des Urheberrechts

(woi) Schon am 12.03. hat das GAL-Mitglied und Justizsenator in Hamburg Till Steffen ein Diskussionspapier zur Reform des Urheberrechts vorgestellt, das sich am Nutzer orientiert. Die nach wie vor verquere Diskussion, die immer wieder Interessen von Urhebern mit denen der Verwertungsindustrie und private Kopien mit kommerziellen Raubkopien gleich setzt, hat hier ein tragfähiges Konzept erhalten. Der Ansatz dieses Vorstoßes geht von der offensichtlichen Krise des Urheberrechts aus, das ohne Berücksichtigung gewollter technischer Entwicklungen an alten Verkaufsmodellen fest haltend, die Nutzer dieser neuen Techniken kriminaliert und sie mit kommerziellen Rechtsbrechern auf eine Stufe stellt. So müsse nach dem Konzept des Senators dem Abmahnunwesen der vom Rechtsgegenstand los gelöste finanzielle Anreiz entzogen werden. Eine einfache, nicht an einem imaginären Streitwert oritierte Unterlassungserklärung müsse im privaten Bereich nicht mehr gebührenpflichtig sein. Als diesjähriger Vorsitzender der Justizministerkonferenz will Steffen das Papier im Juni in die Debatte einbringen. Weiter Informationen auf: Justizbehörde der Stadt Hamburg Stefan Krempl/jk, heise online, 12.03.2010, Grüne wollen Urheberrecht auf den Nutzer ausrichten