(woi) In der am Samstag erscheinenden c't 5/2016, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti, eine wahre Kennerin des Metiers, zum Stand des „Privacy Shield“ Abkommens, der Neuauflage des vom EuGH kassierten „Save Harbor“ Abkommens (siehe Artikel vom 06.02.16). Doch obwohl das Urteil des EuGH rechtskräftig ist, lavieren sich Firmen und Politik am Recht vorbei:

Die EU-Kommission betont, dass die US-Unterhändler schriftlich zugesichert hätten, der Geheimdienst-Zugriff erfolge zu „rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, unter strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang“. Er soll auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ beschränkt sein.

Wohlgemerkt, der US-nationalen Sicherheit. Welcher Europäer kann sowas unterschreiben?

  „Meine Herren und Damen!“ (Heiterkeit.) „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

– Marie Juchacz: am 19. Februar 1919 in ihrer Rede vor der Nationalversammlung in Weimar.

(woi) Ein Hafen, den man nicht gezwungen sein will anlaufen zu müssen!

Das Ringen um ein neues Abkommen zum Austausch europäischer Daten mit den USA hat ein vorläufiges Ende genommen. Damit zufrieden ist eigentlich nur die Wirtschaft, die US-amerikanische, die bis auf Weiteres so wetermachen kann wie bisher.

Die Kontrolle über die Einhaltung der neuen Bestimmungen obliegen bisherigen Informationen zu Folge der Federal Trade Commission, einer US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde, deren Aufsichts­behörde wiederum die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Das stützt Vertrauen ungemein! Aber es gibt ja da noch einen Ombudsmann für Streitfälle – angesiedelt beim US-Außenministerium …

Hier hilft eventuell der etwas ältere (Juli 2015) Artikel der c't-Redaktion „NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah“ ein wenig, die Dinge ein zu ordnen.

Über den aktuellen Stand der neuen EU-Regelung zum Datentransfer in die USA klärt der Artikel „Ein Sieb als Schutzschild“ auf Zeit-online auf.