Han Langeslag • 21. Juni 2016

Die Hälfte des weltweit gehandelten Öls ist gestohlen. Auf dem Markt der fossilen Rohstoffe entscheidet noch immer das Recht des Stärkeren. Auch Deutschland importiert geraubtes Öl. Wie können wir uns vom »blutigen Öl befreien?«

Nachrichten • Netzwelt • Netzpolitik • Europäische Union
Fabian Reinbold • 01.06.2016 – 10:06 Uhr

„Der Verhaltenskodex stellt Geschäftsbedingungen der Dienste über das nationale Recht.“

Estelle Masse,

von der digitalen Bürgerrechtsgruppe Access Now über Brüssels Facebook-Kodex

Netzpolitik.orG • Zensur • Ingo Dachwitz • 01. Juni 2016, 20:12

EU-Kommission und Onlineplattformen feiern sich für freiwillige Maßnahmen gegen Hatespeech, aus der Zivilgesellschaft kommt Widerspruch

ikipedia

inoffizieller Gedenktag, der an die Diskriminierung von Prostituierten und deren oftmals ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen erinnert. Ausgangspunkt des Internationalen Hurentags als Gedenktag war der 2. Juni 1975, an dem mehr als 100 Prostituierte die Kirche Saint-Nizier in Lyon besetzten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.* Der Gedenktag wird seit 1976 jährlich am 2. Juni zelebriert.

* Internationaler Hurentag – Kirche soll Prostituierte nicht ausgrenzen

Bei einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien in Berlin wird der Student Benno Ohnesorg von Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen. Der Name der später gegründeten linksextremen Terrororganisation Bewegung 2. Juni bezieht sich auf dieses Ereignis.

Alfred Hrdlicka: Der Tod des De-
monstranten, Relief vor der Deut-
schen Oper, Berlin

1. Mai 2016

Medien sollten mehr tun als Skandale zu produzieren, zusammenhangslos über Einzelereignisse zu berichten und mit reißerischen Schlagzeilen um Aufmerksamkeit zu buhlen.

Die Gründerinnen: „Wir stehen für einen Journalismus, der nicht nur Probleme beschreibt, sondern auch Lösungen diskutiert. Wir stehen für einen Journalismus, der sowohl negative als auch positive Entwicklungen aufzeigt und so ein ausgewogenes und realistisches Weltbild vermittelt. Und wir stehen für einen Journalismus, der Hintergründe und Zusammenhänge vermittelt und seine Leser befähigt, zu verstehen, warum die Dinge so sind, wie sie sind – und wie man sie vielleicht verbessern kann. Darum haben wir Perspective Daily gegründet.“

Alles wird gut!
Jede Nachricht eine Chance

(woi) Kein Konzept, kein Plan – dennoch mussten die Künstler gehen

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass sich der Kulturbürgermeister Jäger hinter dem Baubürgermeister versteckt – so gaben die BNN Wolfram Jägers Haltung am 23.03., S. 26, wieder: „… zudem falle die Liegenschaft in den Zuständigkeitsbereich seines Kollegen Baubürgermeister Michael Obert“. Ein wenig inspiriertes Statement eines Kulturbürgermeisters.

BNN • Karlsruhe • 21.03.2016

(woi) Der Karlsruhe DGB-Vorsitzende Dieter Bürk empört sich laut einer Meldung der BNN vom 21.03. (S. 28) ebenfalls über die Außer-Kraft-Setzung fundamentaler Grundrechte am Wahlsonntag. Insbesondere hebt er hervor, dass die Befürchtung, sich Vorwürfen „rechtgerichteter Parteien“, die in den Plakaten der „Wochen gegen Rassismus eine Wählerbeeinflussung sehen könnten“ auszusetzen, zu der „dringenden“ Bitte führten diese Plakate „unverzüglich abzuhängen“.

(Die Zitate entstammen der Mail des Sport- und Schulamtes an die Karlsruhe Rektoren.)

(woi) Vor den Wahlen in Baden-Württemberg forderte das Schul- und Sportamt Karlsruhe, die oberste Schulbehörde der Stadt, alle Schulen, die am Wochenende Wahllokal sein würden auf, Plakate, die die „Wochen gegen Rassismus“ bewarben, abzuhängen! Siehe dazu diesen Artikel.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Tilman Pfannkuch nannte nun in einer Stellungnahme das Engagement gegen Rassismus „eine Abweichung von der Neutralität“ und verteidigte die Anweisung. „Es würde gegen den Rechtsstaatsgedanken verstoßen, sich an dieses Neutralitätsgebot nicht zu halten und zwar unabhängig davon, um welche Abweichung von der Neutralität es sich handelt.“

Anti-Rassismus – eine Abweichung von der Neutralität, die gegen den Rechtsstaatsgedanken verstößt!

Aus den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland, die auch in Karlsruhe Anwendung finden sollten:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

• Wie kann man im Bekenntnis gegen Rassismus eine „Abweichung“ erkennen?

• Welche „Neutralität“ reklamiert diese christliche, demokratische Gemeinderatsfraktion. Das Grundgesetz ist die neutralste aller möglichen Positionen.

• Diese Stellungnahme und die Verteidigung der Aufgabe unserer Grundrechte ist mehr als empörend – sie ist erschreckend!

Im Folgenden der Wortlaut der Antwort der CDU-Fraktion:

News • 2016 • KW 11 • Martin Holland • 16.03.2016

In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen.

Die Konsequenzen [der Störerhaftung] könnten zu einem Nachteil für die Gesellschaft werden, der durch Vorteile für Rechteinhaber nicht aufgewogen werde […].

Außerdem würde der Zugang dadurch dahingehend begrenzt, dass nur rechtmäßige Kommunikation erlaubt wäre, was das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken würde.

(woi) In der am Samstag erscheinenden c't 5/2016, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti, eine wahre Kennerin des Metiers, zum Stand des „Privacy Shield“ Abkommens, der Neuauflage des vom EuGH kassierten „Save Harbor“ Abkommens (siehe Artikel vom 06.02.16). Doch obwohl das Urteil des EuGH rechtskräftig ist, lavieren sich Firmen und Politik am Recht vorbei:

Die EU-Kommission betont, dass die US-Unterhändler schriftlich zugesichert hätten, der Geheimdienst-Zugriff erfolge zu „rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, unter strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang“. Er soll auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ beschränkt sein.

Wohlgemerkt, der US-nationalen Sicherheit. Welcher Europäer kann sowas unterschreiben?