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Störerhaftung vor EuGH
News • 2016 • KW 11 • Martin Holland • 16.03.2016
In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen.
Die Konsequenzen [der Störerhaftung] könnten zu einem Nachteil für die Gesellschaft werden, der durch Vorteile für Rechteinhaber nicht aufgewogen werde […].
Außerdem würde der Zugang dadurch dahingehend begrenzt, dass nur rechtmäßige Kommunikation erlaubt wäre, was das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken würde.
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Ins Internet – mit Sicherheit!
Nun ist sie weg – schade!
Die kontemplative Leere – dieses Garnichts – eines internationalen Flughafens wird fehlen …
Die neuerdings dargebotene Schwärze ist ein mageres Abbild der bisherigen bunten Leere.
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