Kein Haushalt für DEMail

Der Bundestag hat dem Bundesinnenministerium auf Wunsch der FDP im Haushaltsplan 2010 „Ausgaben zum Zwecke der Verwirklichung des Projekts DeMail“ bis auf weiteres untersagt. Es ist zu hoffen, dass De-Mail endgültig eingestellt und die dadurch eingesparten Mittel für eine Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit eingesetzt werden. Um die Entstehung eines faktischen Zwangs zur Nutzung von De-Mail zu verhindern, muss De-Mail boykottiert werden, damit es sich nicht durchsetzt