Kraft durch Freunde!

Dank Wikileaks-Gründer Julian Assange liegen nun die Beweise vor, dass die ausländischen Truppen die Genfer Konventionen missachtet haben. Für ein Land wie die USA, das von anderen Ländern die Übernahme seiner sogenannten moralischen Werte einfordert, sind die Fakten schockierend. Es ist das eine, dass man das Gefühl hat, eine Besatzungsmacht verhalte sich brutal. Etwas anderes ist es, die Gewissheit zu haben, dass die verabscheuungswürdigen Taten von den höchsten militärischen und politischen Stellen gebilligt wurden. Dafür ist die Regierung Obama ebenso verantwortlich wie die Bush-Administration. Obama, der Kritiker des Irak-Einsatzes, hat sich angesichts der Veröffentlichungen überraschend still verhalten. Seine Außenministerin Clinton verweist derweil auf die Gefahren für US-Truppen und Zivilisten durch die Veröffentlichung. So verurteilt sie den Überbringer der Nachricht, ohne auf die Botschaft selbst einzugehen.

Hallo zusammen, beim Petitionsausschuss des Bundestages läuft eine Petition gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke (über 2023 hinaus). Sie kann unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13587 eingesehen und mitgezeichnet werden. Wenn die Petition bis 22. Oktober 2010 von mindestens 50.000 Menschen gezeichnet wird, muss sie parlamentarisch behandelt werden und würde erneut offenbaren, dass die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Aktuell haben gerade einmal 16.000 Bürger diese Petition unterstützt! Die Petition droht zu scheitern, was nicht nur eine Niederlage für zukunftsfähige Energiekonzepte wäre, sondern auch eine Blamage für die Anti-AKW-Bewegung! Wir haben in Deutschland das Instrument der Petition, also sollten wir es auch nutzen! (besonders, wenn man nur noch mitzeichnen muss http://de.wikipedia.org/wiki/Petition) Für wen also Erneuerbare Energien und Demokratie nicht nur Lippenbekenntnisse sind: - registrieren - einloggen - Petition über Suchwort „13587“ aufrufen, und - mit einem Mitzeichnungs-Klick die Welt wieder ein kleines bisschen besser machen … Danach noch schnell die Mail weiterleiten! … und als kleine Erinnerung für die „Naja-ganzohneAtomstrom-naichweißnich“-Zauderer: Es geht nicht darum, morgen abzuschalten, sondern erst 2023 (wie ursprünglich vereinbart)!

Internet ist Rundfunk. Wie also Verleger, also Hersteller von Printmedien sich anmaßen würden, bei der Herstellung von Internet-Inhalten, also Rundfunk, überhaupt mitplaudern zu wollen, wäre schon sehr verwunderlich – sagt der offizielle, höchst provokante ARD-Ansatz.

Begibt sich die Presse allerdings auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten,”

… eine wenig beachtete alte Unverfrorenheit [hin], dass nämlich einerseits von Öffentlich-Rechtlichen immer (und zurecht) Innovation gefordert wird, sie aber dann, wenn sie funktioniert und auch nur ein wenig einschlägt, sofort als Markt-Konkurrenz betrachtet wird.