(woi) Kein Konzept, kein Plan – dennoch mussten die Künstler gehen

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass sich der Kulturbürgermeister Jäger hinter dem Baubürgermeister versteckt – so gaben die BNN Wolfram Jägers Haltung am 23.03., S. 26, wieder: „… zudem falle die Liegenschaft in den Zuständigkeitsbereich seines Kollegen Baubürgermeister Michael Obert“. Ein wenig inspiriertes Statement eines Kulturbürgermeisters.

(woi) Vor den Wahlen in Baden-Württemberg forderte das Schul- und Sportamt Karlsruhe, die oberste Schulbehörde der Stadt, alle Schulen, die am Wochenende Wahllokal sein würden auf, Plakate, die die „Wochen gegen Rassismus“ bewarben, abzuhängen! Siehe dazu diesen Artikel.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Tilman Pfannkuch nannte nun in einer Stellungnahme das Engagement gegen Rassismus „eine Abweichung von der Neutralität“ und verteidigte die Anweisung. „Es würde gegen den Rechtsstaatsgedanken verstoßen, sich an dieses Neutralitätsgebot nicht zu halten und zwar unabhängig davon, um welche Abweichung von der Neutralität es sich handelt.“

Anti-Rassismus – eine Abweichung von der Neutralität, die gegen den Rechtsstaatsgedanken verstößt!

Aus den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland, die auch in Karlsruhe Anwendung finden sollten:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

• Wie kann man im Bekenntnis gegen Rassismus eine „Abweichung“ erkennen?

• Welche „Neutralität“ reklamiert diese christliche, demokratische Gemeinderatsfraktion. Das Grundgesetz ist die neutralste aller möglichen Positionen.

• Diese Stellungnahme und die Verteidigung der Aufgabe unserer Grundrechte ist mehr als empörend – sie ist erschreckend!

Im Folgenden der Wortlaut der Antwort der CDU-Fraktion:

News • 2016 • KW 11 • Martin Holland • 16.03.2016

In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen.

Die Konsequenzen [der Störerhaftung] könnten zu einem Nachteil für die Gesellschaft werden, der durch Vorteile für Rechteinhaber nicht aufgewogen werde […].

Außerdem würde der Zugang dadurch dahingehend begrenzt, dass nur rechtmäßige Kommunikation erlaubt wäre, was das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken würde.

(woi) In der am Samstag erscheinenden c't 5/2016, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti, eine wahre Kennerin des Metiers, zum Stand des „Privacy Shield“ Abkommens, der Neuauflage des vom EuGH kassierten „Save Harbor“ Abkommens (siehe Artikel vom 06.02.16). Doch obwohl das Urteil des EuGH rechtskräftig ist, lavieren sich Firmen und Politik am Recht vorbei:

Die EU-Kommission betont, dass die US-Unterhändler schriftlich zugesichert hätten, der Geheimdienst-Zugriff erfolge zu „rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, unter strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang“. Er soll auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ beschränkt sein.

Wohlgemerkt, der US-nationalen Sicherheit. Welcher Europäer kann sowas unterschreiben?

  „Meine Herren und Damen!“ (Heiterkeit.) „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

– Marie Juchacz: am 19. Februar 1919 in ihrer Rede vor der Nationalversammlung in Weimar.

(woi) Ein Hafen, den man nicht gezwungen sein will anlaufen zu müssen!

Das Ringen um ein neues Abkommen zum Austausch europäischer Daten mit den USA hat ein vorläufiges Ende genommen. Damit zufrieden ist eigentlich nur die Wirtschaft, die US-amerikanische, die bis auf Weiteres so wetermachen kann wie bisher.

Die Kontrolle über die Einhaltung der neuen Bestimmungen obliegen bisherigen Informationen zu Folge der Federal Trade Commission, einer US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde, deren Aufsichts­behörde wiederum die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Das stützt Vertrauen ungemein! Aber es gibt ja da noch einen Ombudsmann für Streitfälle – angesiedelt beim US-Außenministerium …

Hier hilft eventuell der etwas ältere (Juli 2015) Artikel der c't-Redaktion „NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah“ ein wenig, die Dinge ein zu ordnen.

Über den aktuellen Stand der neuen EU-Regelung zum Datentransfer in die USA klärt der Artikel „Ein Sieb als Schutzschild“ auf Zeit-online auf.