Archiv für: "12 Feb 2010"
Klatsche – für jeden Eine!
(woi) Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament hat sowohl die USA als auch die im Europarat vertretenen Regierungen, die das Abkommen beschlossen hatten, in ihre Schranken verwiesen. Euphorisch wurde diese Entscheidung als „eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar“gestellt. Gut, jetzt wird neu verhandelt und mit Sicherheit werden Zugeständnisse an SWIFT gemacht werden müssen – aber ein Zeichen bleibt es allemal und ein emanzipatorischer Effekt wäre dem Europäischen Parlament zu gönnen!