Archiv für: "17 Feb 2010"
Oh Schande! Köhler hat Zensurgesetz unterschrieben …
(FoeBuD) Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.02.2010 das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet.
Es bestanden, so das Bundespräsidialamt in einer Presseerklärung, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die den Bundepräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten". Der Bundespräsident ginge davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfe. Das Zensurgesetz ist bereits am 25. Februar Thema im Parlament. Linke, Grüne und SPD haben Aufhebungsanträge gestellt. Zuvor, am 22. Februar findet die lang erwartete Anhörung des Petitionsausschusses statt.
brand eins Magazin
derFreitag
icero
Tagesspiegel
die tageszeitung
KONTEXT:
Berliner Morgenpost
Där Föhrär
Ins Internet – mit Sicherheit!
Nun ist sie weg – schade!
Die kontemplative Leere – dieses Garnichts – eines internationalen Flughafens wird fehlen …
Die neuerdings dargebotene Schwärze ist ein mageres Abbild der bisherigen bunten Leere.
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