(mspro, 11.06.12, ctrl+verlust)

Der Kampf gegen Diskriminierung. Ich kann jeden verstehen, der gegen Diskriminierung ist. Unredlicher Budenzauber ist es aber, wenn man die Abschaffung der Schufa fordert ohne ein Alternativkonzept zum Kapitalismus beizulegen. Wie wir festgestellt haben ist “Kredite für alle!” keine echte Option (ok, die USA haben das Konzept zwar mal ausprobiert, aber das ging ja nur eine kurze Zeit lang gut …). Aber nach wie vor bin auch ich gegen Diskriminierung wo immer es geht. Besonders wenn sie so weitreichende Auswirkung auf die Lebensführung hat wie der Schufa-Score. Doch im Gegensatz zu den Datenschützern glaube ich nicht, dass man Diskriminierung sinnvoll bekämpft, indem man versucht, Diskriminierungsmerkmale zu vertuschen. Vor allem nicht in einer sich zunehmend verdatenden Welt. Es wird immer Kriterien und Eigenschaften geben, jemanden zu bewerten, ob berechtigt oder unberechtigt. An dieser Front ist nichts zu gewinnen. Wenn wir Teilhabe diskriminierungsfrei haben wollen, dann müssen wir das Problem direkt angehen. Dann müssen wir politisch diskriminierungfreie Bereiche durchsetzen. Das ist das, was die Plattformneutralität will. Sie will bestimmte Aspekte der sozialen Teilhabe effektiv jeder Diskriminierungsmöglichkeit entziehen. Nicht indem sie Unterschiede verdeckt, sondern indem sie Teilhabe bedingungslos sichert. Egal, ob Bedingungsloses Grundeinkommen, Netzneutralität, ein Recht auf Wasseranschluss oder der fahrscheinlose Nahverkehr. Nur wo gar keine Möglichkeit zur Diskriminierung vorgesehen ist, können Menschen egal welche Meinungen, Hautfarben und Scoringwerte haben, ohne einen Nachteil davon erleiden zu müssen . Das ist wesentlich effektiver, als den Kontrollinstanzen Blindheit zu verordnen. Plattformneutralität ist deswegen für mich die einzig gangbare politische Antwort auf den Kontrollverlust und Post-Privacy. Alles andere ist reine Symptomdoktorei.

Heute vor 18 Jahren wurde der 175er endlich vollständig aus dem StGB gestrichen! 1870 wurde ein Gesetz zur „widernatürlichen Unzucht” trotz anders lautender Gutachten aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung erlassen: „Denn selbst, wenn man den Wegfall dieser Strafbestimmungen vom Standpunkt der Medizin, wie durch manche der, gewissen Theorieen des Strafrechtes entnommenen Gründe rechtfertigen könnte; das Rechtsbewußtsein im Volke beurtheilt diese Handlungen nicht blos als Laster, sondern als Verbrechen, und der Gesetzgeber wird billig Bedenken tragen müssen, diesen Rechtsanschauungen entgegen Handlungen für straffrei zu erklären, die in der öffentlichen Meinung als strafwürdige gelten.“ (aus: Wikipedia) Heute bestätigte die oberste Steuerverwaltung Baden-Württembergs, dass die Fusion VW-Porsche ohne einen Heller an Steuern (vemutl. über 1 Mrd. €) rechtmäßig sei!

t3n, Falk Hedemann, 11.06.2012 Die neuen Facebook Datenverwendungsrichtlinien sind aktiv, auch wenn bei der Abstimmung die Mehrheit für die Beibehaltung der alten Regeln votierte. Insgesamt wäre eine Abstimmungsbeteiligung von 30 Prozent nötig gewesen, um Facebook an das Abstimmungsergebnis zu binden. Erreicht wurden aber nicht mal 0,04 Prozent. Das Signal von Facebook lautet hier schlicht: Vertraut uns nicht, wir setzen das durch, was für uns gut ist!